Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Whistleblower-Netzwerk trifft sich am Donnerstag den 3. Februar ab 18.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Whistleblower und interessierte Gäste sind herzlich willkommen.
In den nächsten Tagen gibt es einige öffentliche Veranstaltungen der Grünen zu den Themen WikiLeaks und Whistleblowing:
31.01.2011: München
Am Montag, 31.01.2011, ab 19:00 Uhr findet im Bürgersaal Fürstenried (U-Bahnstation Forstenrieder Allee), Züricher Straße 35, die Stadtversammlung der Grünen in München statt. In TOP2 geht es im Gespräch mit Jerzy Montag, MdB und Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk e.V. um Whistleblowing und Wikileaks. Besonders interessant ist der zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Resolutionsentwurf. Hierin wird unter Benennung zahlreicher konkreter Elemente ein bessserer gesetzlicher Whistleblowerschutz gefordert und zur Unterstützung der laufenden E-Petition aufgerufen.
08.02.2011: Berlin
Am Dienstag, 08.02. 2011, ab 20:00 Uhr, lädt die Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung aus der Reihe „Gespräche zur Netzpolitik“ mit dem Titel „Whistleblowing, WikiLeaks und die neue Transparenz“ ein. Auf dem Podium: Daniel Domscheit-Berg, OpenLeaks.org / Ex-WikiLeaks-Sprecher; Constanze Kurz, Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs (angefragt) und Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen. Die Veranstaltung wird unter boell.de/stream live gestreamt werden.
09.02.2011: München
Am Mittwoch, 09.02. 2011, ab 18:30 Uhr, laden schließlich die Grünen im Bayerischen Landtag in den dortigen Lesesaal ein zu einer Podiumsdiskussion: “Wikileaks – Zwischen Transparenz und Datenschutz – Welche Auswirkungen haben Leakingplattformen auf den modernen Staat?”. Disputanten, u.a.: Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz; Hans-Martin Tillack, Journalist beim Stern und Autor und Dr. Julius Mittenzwei, Chaos Computer Club, Internetaktivist.
Übrigens würden wir gerne auch auf Veranstaltungen anderer Parteien zum Thema hinweisen, wenn wir davon Kentniss hätten.
11.-13.02.2011: Köln
Überparteilich aber nicht unpolitisch und mit einem eigenen Thementag zu Whistleblowing sei schließlich noch auf eine Veranstaltung in Köln vom 11.-13.02.2011 hingewiesen: ReEvolution – Die Politische Blogossphäre trifft auf Krisenreaktionskunst.
So jetzt ist also auch die Webseite von OpenLeaks freigeschaltet. Eine About-Seite und ein Video erklären, was man dort zukünftig vor hat. Bisher allerdings nur auf Englisch. Der Kern der Idee hinter OpenLeaks ist die Trennung der Entgegennahme und Anonymisierung von Dokumenten einerseits von ihrer Auswertung und Veröffentlichung andererseits. OpenLeaks versteht sich durch Konzentration auf den Ersteres wohl vor allem als Dienstleister für die in einer Community zusammengeschlossenen Medien, NGOs und Gewerkschaften die dann die Aufarbeitung und Publizierung übernehmen sollen. Daneben kündigt OpenLeaks aber auch an in einer Knowledge Base sein Knowhow über Leaking, Whistleblowing und Publizierung der weltweiten Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Diese soll z.B. auch ermöglich, sich schnell über die in einem bestimmten Staat geltende Rechtslage in Bezug auf Veröffentlichungen und Whistleblowing zu informieren.
Pikant ist, dass OpenLeaks sich zur Freischaltung der eigenen Webseite als Reaktion auf einen Leak entschlossen hat. Zuvor waren bei Cryptome entsprechende Dokumente aufgetaucht. Damit ist OpenLeaks aber keineswegs allein, denn auch WikiLeaks hat durch einen Leak die Hoheit über die Veröffentlichung der US-Diplomaten-Depeschen verloren. Während sich bei WikiLeaks aktuell erst 2.796 von 251.287 finden, behauptet die norwegische Zeitung Aftenposten, zum Ärger von Julian Assange, im Besitz aller Depeschen zu sein, hat hieraus bereits einige eigene Geschichten gemacht und arbeitet auch mit anderen Medien, z.B. der Welt, zusammen.
Aber damit nicht genug. Fast täglich sprießen mittlerweile neue Leaking-Plattformen aus dem Boden und es wird immer schwerer einen Überblick zu behalten, geschweige denn sich ein Urteil darüber bilden zu können, welche jener neuen Plattformen und Tools wirklich das Vertrauen von Whistleblowern verdient. Meta-Plattformen und Leak-Nachrichtenportale oder Blogs [auch hierzu der Versuch einer Link- Liste bei Whistleblower-Netzwerk] könnten helfen hier für mehr Transparenz über Leaks zu sorgen und die Spreu vom Weizen zu trennen. Whistleblower-Netzwerk e.V. hat auf seiner Homepage jetzt eine neue Rubrik mit Links zu solchen Leaking-Plattformen eingerichtet und ist für Hinweise zu deren Ausbau, gerne auch in der Kommentarfunktion dieser Blogmeldung stets dankbar.
Aus Sicht von Whistleblowern dürfte bei all dem entscheidend sein, welcher “Anbieter” bei maximaler Eigentransparenz in der Lage sein wird, die Dokumente und deren Informationen so an die Öffentlichkeit zu bringen, dass damit die jeweils relevanten Zielgruppen erreicht, Missstände offengelegt und abgestellt werden können ohne dass die Whistleblower selbst dabei zu schaden kommen. Um insoweit eine Beurteilung vornehmen zu können, ist es allerdings noch viel zu früh. Es wird wohl zu einem “survival of the fittest” kommen und es bleibt zu hoffen, dass möglichst wenige Whistleblower durch selbst leakende oder unzureichend anonymisierende Leaking-Plattformen zu schaden kommen werden. Das Risiko besteht, zugleich aber auch eine große Chance für mehr Transparenz und – wie die Beispiele IMMI und Tunesien zeigen – auch zu politischer Veränderung!
Wer sich keiner online Leaking-Plattform anvertrauen und auch nicht auf den natürlich ebenso möglichen Kontakt mit guten investigativen Journalisten aus den klassischen Medien oder aus Blogs zurückgreifen möchte, für den gibt es noch eine andere Idee: DeadDrops! Aber auch hier gilt, Vorsicht vor Spuren!
Bei ihrer Sitzung am 19. Januar haben die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerkomitee des Europarats Stellung genommen zur Entschießung “Der Schutz von Whistleblowern” der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 29.04.2010.
Das Ministerkomitee erkennt an, dass Whistleblower eine wichtige Rolle spielen um Rechenschaftspflichtigkeit zu steigern und den Kampf gegen Korruption und Mismanagement zu stärken. Hingewiesen wird auch auf den bestehenden Instrumente des internationalen Rechts, z.B. die UN-Antikorruptionskonvention, die ILO-Konvention 158, die Straf- und Zivilrechtskonventionen des Europarats gegen Korruption und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit regelt.
An dieser Stelle sei aus nationaler Sicht der Hinweis erlaubt, dass bis auf die Menschenrechtskonvention Deutschland keinen der vorgenannten internationalen Rechtsakte bisher ratifiziert hat, sich hier zu Lande also niemand darauf berufen kann, während diese z.B. im Nachbarland Frankreich dank Ratifikation alle geltendes Recht sind! Genau diese fehlenden Ratifikationen spricht dann auch das Ministerkomitee an und fordert die entsprechenden Staaten auf, diese mit Priorität “in Erwägung zu ziehen”.
Weiter verweist das Ministerkomitee auf die Berichte der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) die sich bereits mehrfach auch mit dem Schutz von Whistleblowern beschäftigt und z.B. in einem besondern Kapitel des Siebten Arbeitsberichts 2006 zahlreiche Empfehlungen abgegeben haben. In einem weiteren Bericht des GRECO Sekretariats von 2009 wurde allerdings noch davon ausgegangen, dass Deutschland im BGB eine Whistelblowerschutzregelung einführen würde, die dann jedoch nicht zu Stande kam. Für Ende 2011 ist ein erneuter GRECO-Bericht zu Deutschland geplant. Neben diesem korruptionsspezifischen Ansatz verweist das Ministerkomitee auch noch auf frühere Aktivitäten des Europarats in den Bereichen Menschenrechtsunterstützer und auf die Bedeutung des Informantenschutzes und der Pressefreiheit.
Abschließend fordert das Ministerkomitee – entsprechend der PACE-Empfehlungen – das Generalsekretariat des Europarats auf, einen Vorschlag für die Organisation einer europäischen Konferenz über Whistleblower zu unterbreiten und die bestehenden internen Whistleblower-Regelungen zu überprüfen und hierüber Bericht zu erstatten. Allerdings sah die PACE-Empfehlung außerdem noch vor, dass das Ministerkomitee Leitlinien für den Whistelbowerschutz in den Mitgliedsstaaten formulieren und den Entwurf einer speziellen Whistleblower-Konvention ins Auge fassen sollte. Hierzu heißt es jedoch in der Stellungnahme des Ministerkomitees unter Verweis auf die vielen betroffenen Rechtsgebiete nur noch, dass man Leitlinien dies “vorsichtig erwägen” werde.
Insgesamt bleibt das Ministerkomitee damit deutlich hinter den PACE Empfehlungen zurück, gibt gerade der Bundesrepublik aber dennoch einige Hausaufgaben auf.