Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Whistleblower-Netzwerk trifft sich am Donnerstag den 4. November ab 18.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Whistleblower und interessierte Gäste sind herzlich willkommen.
Nachdem die Webseite wikileaks.org in den letzten Wochen nur einen Überarbeitungsvermerk zeigte und Wikileaks-Chef Assange vor allem mit Kritik an seinem Führungsstil, Vorwürfen sexuellen Missbrauchs und einer verweigerten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Schweden von sich reden machte hat sich Wikileaks in der letzten Nacht mit der Veröffentlichung von knapp 400.000 Dokumenten zum Irak-Krieg zurückgemeldet.
Wie schon bei der Veröffentlichung der Afghan-War-Logs handelt es sich wieder um Meldungen des US-Militärs (bis zur Klassifikation “geheim”). Erneut erfolgt die Veröffentlichung mit Unterstützung und Begleitung durch internationale Medien wobei neben Spiegel, Guardian und NewYorkTimes sowie diesmal auch BBC und Aljazzera mit von der Partie sind. Dabei fällt auf, dass die Abdeckung durch Spiegel-Online diesmal weitergehender ist, als bei den Afghan-War-Logs und auch elektronische Datenaufbereitungen enthält, die allerdings immer noch weit hinter denen des Guardian zurückbleiben. Inhaltlich steht vor allen in den englischsprachigen Medien der Vorwurf im Vordergrund die USA hätten Folter irakischer Behörden an irakischen Häftlingen zugelassen und ignoriert. Auf CNN gibt es auch ein Interview mit Julian Assange in welchem er von einer 5fachen Tötungsrate im Irak gegenüber Afghanistan spricht und das Interview abbricht, als es um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geht.
Das Pentagon, das zuletzt seine Vorwürfe hinsichtlich der Gefährlichkeit der Afghan-War-Logs für afghanische Informanten zurückgenommen hatte, bat die Medien schon vor der Veröffentlichung davon abzusehen und hat eine Spezialeinheit geschaffen, um sich mit Wikileaks und der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu befassen. Der mutmaßliche Leaker Bradley Manning ist noch immer in Haft.
Im Handelsblatt bemängelt der Vizepräsident des Bundes Internationaler Detektive Klaus Dieter Matschke den fehlenden Schutz von Whistleblowern in Deutschland:
Ausgerechnet seine besten Informanten, interne Quellen in Unternehmen, haben in Deutschland einen schweren Stand.
“In den USA werden die Whistleblower belohnt, hier werden sie angezeigt”, sagt Matschke. Genau so einen Fall hat er heute bei Teldafax.
Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch bemerkte anlässlich einer Laudatio für Peter Bichsel: „Die das Nest schmutzig machen, zeigen empört auf einen, der ihren Schmutz bemerkt und nennen ihn den Nestbeschmutzer.“
“Zum Innendienst abkommandiert und im Intranet der Polizei als Nestbeschmutzer angeprangert”. So ergeht es laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau gerade dem Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim, Thomas Mohr, weil er es doch tatsächlich gewagt hat sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuüben und über seine Erfahrungen beim Polizeieinsatz in Stuttgart am 30.09.2010 öffentlich zu sprechen. Auf der Webseite von Monitor ist ein längeres Interview mit Mohr verfügbar. Hierin schildert er wie sehr sich der Polizeieinsatz jenes Tages von der üblichen Deeskalationsstrategie der Stuttgarter Polizei gegenüber den friedlichen S21-Gegnern unterschied und kommt angesichts von vorbereiteter massiver Präsenz von Verhaftungseinheiten und Wasserwerfern und von fehlender internen Information zu der Schlussfolgerung, dass die Polizei seitens der Landesregierung hier als “Prellbock” benutzt wurde.
Ein weiterer, bisher anonymer Whistleblower (der sich als Angehöriger des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart ausgab), hatte diesbezüglich laut Monitor schon zwei Tage vor dem Einsatz Alarm geschlagen. Er spielte den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein Papier zu, welches im Nachhinein wie eine “Blaupause der Ereignisse” wirkt: “Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demoteilnehmer gewaltbereit sind”.
Ähnlich wie Hessen braucht demnach wohl auch Baden-Württemberg dringend einen Untersuchungsausschuss der sich mit politischer Einflussnahme auf die Polizei beschäftigt und sollte dabei auch gleich klären wer die wirklichen Nestbeschmutzer waren.
Zu “Time Persons of the Year” wie 2002 in den USA hat es Whistleblowing in Deutschland bisher noch nicht gebracht, aber jetzt hat die Wochenzeitung “Freitag” immerhin Whistleblowing zu ihrem Wochenthema und Titel der Papierausgabe erkoren.
Im Mittelpunkt steht dabei der Artikel von Daniel Domscheit-Berg, der nach seinem Ausscheiden bei Wikileaks (im Detail erläutert im Gespräch mit Netzpolitik.org) beschreibt wie es weitergehen könnte. Aus seiner Sicht gehört dazu eine Whistleblowing-Plattform im Internet welche er wie folgt skizziert:
Die effiziente Nutzung der von Whistleblowern zur Verfügung gestellten Materialien muss dabei im Vordergrund stehen. Eine Plattform für Whistleblower ist eine neutrale Instanz und muss sich selbst als reine Dienstleistung begreifen. Dies betrifft vor allem die verlässliche Entgegennahme, Verarbeitung und Auswertung von Dokumenten. Diese Funktion darf sie nicht aus dem Auge verlieren und sie muss sicherstellen, dass sie selbst bei großem Zuspruch die Einsendungen diskriminierungsfrei abarbeitet. Auch funktionale Schnittstellen mit den klassischen Medien werden benötigt. Eine Whistleblowing-Plattform ist Zuarbeiter für Medien. Deren Aufgabe ist die Analyse, Aufbereitung, Kontextualisierung und Präsentation der Informationen gegenüber der Gesellschaft.
Zugleich geht Domscheit-Berg aber erfreulicher Weise, am Beispiel von Brigitte Heinisch, auch auf die Hintergrundproblematik, nämlich den – gerade in Deutschland – fehlenden effektiven gesetzlichen Schutz von Whistleblowern und den im Gegensatz dazu überzogenen Geheimnisschutz ein. Whistleblower-Netzwerk e.V. hatte dies schon Ende Juli in seiner Presseerklärung anlässlich der Veröffentlichung der Afghan-War-Logs durch Wikileaks deutlich angesprochen. Bei Domscheit-Berg heißt es hierzu jetzt:
Wenn wir bereit sind, Whistleblower als Helden anzuerkennen, können wir vielleicht irgendwann einmal fragen, welcher Grad an Geheimhaltung für das gesunde Funktionieren unserer Gesellschaft akzeptabel ist und welcher Grad an Geheimhaltung nur legal sein darf. Diese Diskussion geht über das hinaus, was wir bisher bereit sind zu diskutieren.