Geschäftsführer bei Whistleblowing ohne gesetzlichen Schutz

FT.com berichtet aktuell vom Fall eines Geschäftsführers, der einen Kartellrechtsverstoß bemerkte und diesen der Konzernmutter meldete:

So verlangt es das Gesetz: Als Geschäftsführer haftet er für Kartellverstöße, und der Verhaltenskodex sowie die Whistleblowing-Vorschriften des Konzerns verpflichteten ihn zusätzlich, gegen Missstände vorzugehen. Vier Wochen später aber wurde er gefeuert.
Mauscheleien im eigenen Unternehmen aufzudecken kann für den Geschäftsführer einer GmbH gefährlich werden. Er ist kein Arbeitnehmer mit gesetzlichem Kündigungsschutz. Ihn dürfen die Gesellschafter rauswerfen, wenn es ihnen beliebt. Sie können ihn feuern, weil er sich an die Compliance-Regeln des Unternehmens hielt – oder auch, weil er gegen sie verstoßen hat.

Dies alles ist rechtens, zumindest nach der Meinung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte in einem Urteil (II ZR 158/01) vom 3.11.2003 (dort ging es um einen Geschäftsführer der sich weigerte eine falsche Erklärung zur Produktbeschaffenheit abzugeben) unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen festgestellt:

Die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH bedarf mit Rücksicht auf seine Vertrauensstellung als organschaftlicher Vertreter der Gesellschaft mit Unternehmerfunktion keines sie rechtfertigenden Grundes. Sie ist, sofern ihre formellen Voraussetzungen erfüllt sind, auch dann wirksam, wenn sie sich auf keinen anderen Grund als den Willen des kündigungsberechtigten Organs stützen kann. Infolgedessen verbietet es sich, die Wirksamkeit einer von der Gesellschaft ordnungsgemäß erklärten ordentlichen Kündigung mit Rücksicht auf die ihr zugrundeliegenden Motive der Gesellschafter zu verneinen. Dies gilt auch dann, wenn die der Kündigung zugrundeliegenden Erwägungen im Einzelfall bekannt oder von der Gesellschaft selbst mitgeteilt sein sollten. Die Gesellschaft verhält sich damit grundsätzlich ordnungsgemäß, wenn sie die sofortige Abberufung aus der Organstellung mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages zu dem vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Beendigungszeitpunkt verbindet (vgl. § 38 Abs. 1 GmbHG: Abberufung „unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen“). Diese Kündigung trägt ihre Rechtfertigung in – 5 – sich; sie ist von dem Geschäftsführer hinzunehmen, auf welchen Erwägungen sie auch beruhen mag.

Sowohl die FT also auch Prof. Schweizer in einem kurzen Kommentar zur soeben zitierten BGH-Entscheidung geben den Geschäftsführern den Rat schon bei Vertragsabschluss spezielle Kündigungsschutzklauseln zu vereinbaren.

Dem kann sich Whistleblower-Netzwerk e.V. nur anschließen und fordert alle Führungskräfte auf, zukünftig auf eine Whistleblowerklausel in ihrem Vertrag zu drängen. Aussehen könnte diese z.B. so:

Eine Kündigung des vorliegenden Vertrages sowie jede sonstige Benachteiligung der Führungskraft ist unzulässig und unwirksam, soweit diese im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen der Führungskraft steht, die zur Vermeidung oder Aufdeckung von Rechtsverstößen, aus anerkannten berufsethischen Gründen oder zur Beachtung der im Unternehmen geltenden Ethikstandards geboten waren. Eine enge zeitliche Abfolge begründet eine widerlegbare Vermutung für das Bestehen eines derartigen Zusammenhangs.

Falls es Schwierigkeiten bei der Vereinbarung einer solchen Klausel geben sollte, ist dies zugleich wahrscheinlich ein guter Indikator dafür, dass es das Unternehmen mit Compliance und Ethikstandards nicht ganz so ernst nimmt und die zukünftige Führungskraft tut dann wahrscheinlich gut daran sich nach Alternativen umzuschauen.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.