GRECO kritisiert Deutschland
Just am internationalen Anti-Korruptionstag hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) zwei Länderberichte zu Deutschland innerhalb der 3. Überprüfungsrunde der Europaratskonventionen gegen Korruption (deren Ratifizierung in Deutschland bisher vor allem noch an der fehlenden Regelung der Abgeordnetenbestechung scheitert) vorgelegt. Themen waren einerseits die strafrechtliche Behandlung von Korruption und zum anderen die Transparenz der Parteienfinanzierung. Whistleblowing wurde diesmal nicht erwähnt, obwohl hier eigentlich gegenüber dem letzten Bericht, der für Deutschland noch auf eine bevorstehende Gesetzesinitiative zum Whistleblowerschutz im Zivilrecht hinwies, die ja zwischenzeitlich gescheitert ist, eine Klarstellung nötig gewesen wäre. Aber diesmal ging es eben nur um die beiden genannten Themen.
Die diesbezügliche Bilanz von GRECO fällt aber ebenfalls nicht gerade positiv aus. Hauptkritikpunkt ist dabei, die immer noch fehlende Übertragung der Regelungen zur Beamtenbestechung auf Parlamentarier. Letztere spielt auch für die Kritik im Bereich Parteienfinanzierung und -Sponsoring eine Rolle, da Abgeordnete ja auch insoweit keinen tauglichen Transparenzregelungen unterworfen sind. Kritisiert wurde außerdem die fehlende Unabhängigkeit des Kontrollorgans Bundestags und die sehr verzögerte Veröffentlichung von Daten zur Parteienfinanzierung. Insgesamt enthalten die Berichte 20 konkrete Empfehlungen wo Deutschland nachbessern muss und deren Umsetzung GRECO in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 überprüfen wird. Transparency International Deutschland hat eine Pressemitteilung zu den GRECO-Berichten herausgegeben.
Am 11. Dezember 2009 um 22:30 Uhr
Laut der Berichterstattung des WDR/Studio Bielefeld vom 09.12.2009 (Welt-Anti-Korruptionstag) schätzen Experten die Dunkelziffer bei Korruption auf 95%. Dieser Prozentsatz würde sicherlich geringer ausfallen, wenn ein ausreichender Whistleblower-Schutz gegeben wäre, und wenn behördlich bekannte Korruption auch wirklich verfolgt würde.
Wir halten es jedenfalls für unerträglich:
1. Wenn man wirtschaftskriminellen Machenschaften und Rechtsbeugung nicht nachgeht bzw. bewusst verschleiert.
2. Wenn einem in dem Bestreben, Rechtssicherheit zu erlangen, die Hilfe von offizieller Seite verweigert wird.
Aus diesem Grunde erfolgte ein Offener Brief, der unter http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news, Eintrag vom 11.12.2009
bei Interesse nachgelesen werden kann.
Am 14. Dezember 2009 um 22:07 Uhr
Zur Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom berichtet der Generalanzeiger Bonn heute (14.12.) in seiner gedruckten Ausgabe auf Seite 8 in einem kleinen Kasten unter der Überschrift “Wenig Staatsanwälte”:
“In der Bonner Telekom-Spitzelaffäre ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft seit 19 Monaten. Dass sich das Verfahren so lange hinzieht, hat nach GA-Informationen seine Ursache nicht nur in der großen Menge der Daten, die sichergestellt wurden, sondern auch in der personellen Ausstattung der Bonner Behörde. Während in der Flick-Parteispendenaffäre in den 80er Jahren runde ein Dutzend Staatsanwälte ermittelte, musste die Spitzelaffäre der Telekom zuletzt von zwei Staatsanwälten bewältigt werden.”
Zufall? Wohl kaum. Mehr braucht man dazu nicht mehr zu sagen, vor allem weil Wirtschaftsstraftaten u.ä. oft auch schon nach fünf Jahren verjähren und die gesetzlichen Bestimmungen komplex sind, was besondere Anstrengungen der Staatsanwälte erfordert. Wo kein (An-)Kläger, da kein Richter. Wie praktisch.
Am 11. Februar 2010 um 20:36 Uhr
Der GRECO Report kritisiert vor allem die mangelhafte Justiz, was besonders an der Berliner Justiz liegt. Die haben alle Angst um ihre Karrieren und sind Weisungs gebunden wie in Bananen Republiken.
Der Fall Berlinwasser und die Auslands Bestechung ist so ein klarer Fall, weil die Millionen im Ausland verschwunden sind und die Firma in Albanien, wegen Betrug und Vertrags Bruch mit GTZ und KfW Geldern enteignet wurde.
Die Beschlüße und der Rauswurf ist unstrittig, und liegen der Staatsanwaltschaft in Berlin vor, welche sich weigert, den Verbleib der vielen Millionen zu klären. Diese Gelder benötigte Berlinwasser um ein 3-stelliges Defizit auszugleichen und Millionen Verluste mit diversten Tochter Firmen.
Die Fakten sind heute im google leicht zu finden, weil der Betrug auf der ersten Seite schon kommt, wenn man : Berlinwasser eingibt.
Die Albanien Geschichte von Berlinwasser.
http://balkan-spezial.blogspot.com/2010/01/berlinwasser-und-die-fakalien-show-der.html oder
http://balkaninfo.wordpress.com/2009/03/20/us-to-pick-admiral-james-stavridis-as-nato-commander-officials/