Entwurf empfohlener Grundsätze für Whistleblowing Gesetzgebung

„Hinter diesem noch etwas vorsichtig formulierten Titel verbirgt sich ein Dokument, welches das Potential hat, zu einer weltweiten Charta und einem Kristalisationspunkt der Whistleblowing-Bewegung weiterentwickelt werden zu können.“ So lautet die Einschätzung von Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V., zu einem Papier mit 27 Grundsätzen welches Transparency International (TI) jetzt als Zwischenergebnis eines Konsultationsprozesses mit Whistleblowing-Experten und -Organisationen (darunter auch Whistleblower-Netzwerk e.V., welcher auch die deutsche Übersetzung erstellt hat) aus aller Welt vorgelegt hat.

Das Dokument ist entstanden im Rahmen der TI Whistleblowing-Studie zur Situation in 10 EU-Mitgliedstaaten. Erstmals ist hier der Versuch unternommen worden, über Landesgrenzen hinweg zu beschreiben, wie eine gute staatliche Politik aussehen müsste, die mittels effektiven Schutzes von Whistleblowern vor Repressalien und der Sicherstellung von unabhängigen Untersuchungen und Nachbereitung ihrer Hinweise öffentliche Interessen durch mehr Transparenz besser vor Missbrauch und Risiken schützen will. Inhaltlich besteht dabei in weiten Bereichen eine große Übereinstimmung zu den „10 Elementen eines effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes“ die Whistleblower-Netzwerk bereits 2008 für Deutschland vorgestellt hatte.

Nun gilt es, und genau hierzu hat sich TI auch bekannt, auf der Basis jener Empfehlungen noch mehr Gruppen, Experten, Betroffene und auch Wissenschaftler einzubeziehen und eine öffentliche Diskussion zu führen um eine finale Version des Dokuments zu erstellen. Sobald diese vorliegt sollten TI und die anderen Organisationen diese dann offiziell als Grundlage gemeinsamer Aktivitäten beschließen um deren Umsetzung im politischen Raum einzufordern und anzugehen. Auch an diesem Prozess will sich Whistleblower-Neztwerk wieder aktiv beteiligen.

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