http://www.whistleblower-net.de/blog/2009/08/04/emmely-das-bag-und-die-whistleblower/ Wed, 08 Feb 2012 10:26:49 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.2 hourly 1 http://www.whistleblower-net.de/blog/2009/08/04/emmely-das-bag-und-die-whistleblower/comment-page-1/#comment-1537 Whistleblower-Netzwerk » Blog Archiv » BAG: Sieg für “Emmely” Thu, 10 Jun 2010 15:55:42 +0000 http://www.whistleblower-net.de/blog/?p=719#comment-1537 [...] Prozessverhalten darf nicht zu Lasten der Klägerin berücksichtigt werden Bereits in unserem Bericht über die Zulassung der Revision im Fall Emmely hatten wir darauf hingewiesen, dass ähnlich wie es bei Emmely das LAG getan hat, auch [...] [...] Prozessverhalten darf nicht zu Lasten der Klägerin berücksichtigt werden Bereits in unserem Bericht über die Zulassung der Revision im Fall Emmely hatten wir darauf hingewiesen, dass ähnlich wie es bei Emmely das LAG getan hat, auch [...]

]]> http://www.whistleblower-net.de/blog/2009/08/04/emmely-das-bag-und-die-whistleblower/comment-page-1/#comment-1224 Martin Thu, 03 Dec 2009 18:32:12 +0000 http://www.whistleblower-net.de/blog/?p=719#comment-1224 M.E. müssen zwei Problemkreise unterschieden werden. Im deutschen Strafprozess gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, zunächst Staatsanwaltschaft und später das Gericht ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen. Insofern ist der Link auf die Aussage von Prof. Schmelz richtig, dass dies bei unterbesetzter Justiz nicht funktionieren kann und womöglich von einigen auch so gewollt ist. Das Arbeitsgerichtsverfahren - "Emmely" - richtet sich jedoch für die Beweisaufnahme nach den Vorschriften des Zivilprozesses, nach denen die Streitparteien selbst den Sachverhalt durch Beweisführung aufklären müssen (sogenannter Verhandlungsgrundsatz). Hier ist ein Arbeitnehmer im Zeugenprozess klar im Nachteil, wenn der Arbeitgeber in Zeiten schlechten Arbeitsmarktes von ihm wirtschaftlich abhängige Zeugen auffahren kann. Diese sind zwar zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet (sonst u.U. als Prozessbetrug strafbar), aber wer kann schon in der Verhandlung das Gegenteil beweisen... Dies liegt aber nicht am Gericht, sondern an der Prozessmaxime der Zivilprozessordnung, also am Gesetz, das noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Es gibt dort keinen Amtsermittlungsgrundsatz zur Aufklärung von Tatsachen, im Gegenteil, der Richter muss sich weitgehend neutral verhalten. Zwar ist es seine Sache, wie er die Glaubwürdigkeit von Zeugen einschätzt, aber wenn wegen der bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse de facto nur eine Seite Zeugen auffahren kann, ist die Gegenpartei offensichtlich im Nachteil. Auch ist es somit enorm wichtig, einen möglichst fähigen Anwalt zu haben, der die Beweisaufnahme professionell voranbringt und ggf. irreführende Zeugenaussagen erschüttern kann. M.E. müssen zwei Problemkreise unterschieden werden. Im deutschen Strafprozess gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, zunächst Staatsanwaltschaft und später das Gericht ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen. Insofern ist der Link auf die Aussage von Prof. Schmelz richtig, dass dies bei unterbesetzter Justiz nicht funktionieren kann und womöglich von einigen auch so gewollt ist.
Das Arbeitsgerichtsverfahren – “Emmely” – richtet sich jedoch für die Beweisaufnahme nach den Vorschriften des Zivilprozesses, nach denen die Streitparteien selbst den Sachverhalt durch Beweisführung aufklären müssen (sogenannter Verhandlungsgrundsatz). Hier ist ein Arbeitnehmer im Zeugenprozess klar im Nachteil, wenn der Arbeitgeber in Zeiten schlechten Arbeitsmarktes von ihm wirtschaftlich abhängige Zeugen auffahren kann. Diese sind zwar zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet (sonst u.U. als Prozessbetrug strafbar), aber wer kann schon in der Verhandlung das Gegenteil beweisen… Dies liegt aber nicht am Gericht, sondern an der Prozessmaxime der Zivilprozessordnung, also am Gesetz, das noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Es gibt dort keinen Amtsermittlungsgrundsatz zur Aufklärung von Tatsachen, im Gegenteil, der Richter muss sich weitgehend neutral verhalten. Zwar ist es seine Sache, wie er die Glaubwürdigkeit von Zeugen einschätzt, aber wenn wegen der bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse de facto nur eine Seite Zeugen auffahren kann, ist die Gegenpartei offensichtlich im Nachteil. Auch ist es somit enorm wichtig, einen möglichst fähigen Anwalt zu haben, der die Beweisaufnahme professionell voranbringt und ggf. irreführende Zeugenaussagen erschüttern kann.

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