Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter

Im Zuge der Affaire um die hessischen Steuerfahnder und Whistleblower kommen jetzt immer neue unerfreuliche Details und weitere Beispiele ans Licht. Aktuelles Highlight ist der Artikel “Kontrolle unerwünscht” von Matthias Thieme bei FR-Online. Er nennt Namen, beschreibt wie ehrliche Beamte zerstört und kaltgestellt wurden, welche Drahtzieher noch heute in hohen Posten sind. Im Hintergrund werden auch Zusammenhänge sichtbar. Es geht um Großbanken, CDU-Gelder und CDs aus Liechtenstein. Am Ende – nachdem er die unbequemen Steuerfahnder, die vorher Millionen eingebracht hatten, endlich losgeworden war – erzielte Hessens Fianzminister Weimar übrigens Rekordeinnahmen: pro Liechtenstein-Fall sage und schreibe durchschnittlich 208 EUR.

Bookmark and Share

5 Reaktionen zu “Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter”

  1. Whistler

    Weiterer TV-Bericht bei Brisant: http://bit.ly/vq2cd

  2. Whistler

    Nachfolgend wird eine Email wiedergegeben, die uns zum Thema erreicht hat.

    Thema verfehlt
    oder
    Skandal: Ein hessischer Steuerbeamter widerspricht seinen Amtsvorstehern

    Entgegnung zur Presseerklärung der Vorsteher aller hessischen Finanzämter mit Steuerfahndungsstellen und zur Presseerklärung der Vorsteher der fünf Frankfurter Finanzämter, FR-Artikel vom 22.07.2009

    von Frank Frust, Finanzamtshausen (Hessen)

    Die in der Überschrift genannten Presseerklärungen über die “Berichterstattung der Medien über die Zustände in den hessischen Steuerfahndungsstellen” liegen mir im Original vor. Gerade diese Erklärungen sind in der lange Ketten der von den Mobbinghandlungen betroffenen (ehemaligen) Kollegen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts FFM V im Rahmen der sog. “Hessischen Steuerfahnder-Affäre” der letzte Beweis für die Unfähigkeit und -mehr noch- die Unwilligkeit der Hessischen Finanzverwaltung und ihrer verantwortlichen Protagonisten, die Ihnen unterstellten Beamten als eigenverantwortliche Menschen mit individueller Persönlichkeit zu begreifen. Denn entgegen aller Sonntagsreden, insbesondere des Hessischen Finanzministers Weimar, handelt es sich bei der sog. “modernen hessischen Steuerverwaltung” um eine herrschaftliche Organisationsstruktur mit ausgesprochenem Führerkult, die Spitzenposition vornehmlich an ausgewiesene Machtmenschen vergibt und von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angepasstes Ja-Sagertum und unterzuständige Nacheiferei als Loyalitätsbeweis verlangt; und wehe denjenigen, die es wagen, diese selbstherrlichen Führungskräfte und ihre fragwürdigen Anordnungen oder Führungsmethoden auch nur ansatzweise kritisch -nämlich im Sinne der Sonntagsreden des Ministers bzw. der offiziellen “Verkündigungen” über die Offenheit und Kollegialität in der hessischen Steuerverwaltung gemäß eigener Leitbilddefinition- zu hinterfragen. Diese werden in der Tat “eiskalt abserviert”, wie es der “Stern” im Artikel vom 19.12.2008 zutreffend formuliert hat.

    Der Umgang dieser in der modernen Vorgesetztenfunktion oftmals wenig geeigneten “Fürsten” (so die interne Bezeichnung für die Finanzamtsvorsteher) wie des ehemaligen Amtsvorstehers Schneider-Ludorff mit ihrem als bloßes “Personal” abgekanzelten hochkompetenten Steuerfahndern ist der eigentlich Skandal dieser Affäre. Es handelt sich doch gerade um verantwortliche Beamte bzw. Steuerfahnder, die es schlichtweg nicht ertragen konnten, durch eine eindeutig rechtswidrige Amtsverfügung, die ja nicht umsonst im verschlossenen Umschlag überreicht wurde, de facto “kaltgestellt” zu werden. Diese mitunter jungen Kollegen hatten, im Gegensatz zu manch anderen in der hessischen Finanzverwaltung, die die innere Kündigung schon hinter sich haben und den ganzen Tag nur noch “Beamten-Mikado” (“Der Erste, der sich bewegt, hat verloren”) oder bestenfalls “Dienst nach Vorschrift” praktizieren, noch Ideale und wollten ihre Aufgabe gerade “gut” erledigen; allein: es war schlichtweg nicht gewollt. Doch das so gesagt zu bekommen, erzeugt natürlich bei jedem Mitarbeiter, egal wo, Frust und geradezu einen “Hass” auf diesen unmittelbaren Vorgesetzten, der einen absichtsvoll daran hindert, der zugewiesenen Aufgaben und dem damit verbundenen eigenen, hohen Anspruch, der ja Gegenstand einer jahrelangen Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt war, nachzukommen; ja, noch schlimmer: dem nachfragenden Mitarbeiter wird sodann noch ohne jeglichen begründeten Anlass per Dekret von “oben” die mit dem Dienstposten übertragene Kompetenz und Aufgabe schlichtweg entzogen und dieser sodann noch mit Disziplinarmaßnahmen überzogen. Dieser Frust findet dann (natürlich) in einem “Racheakt” Ausdruck, hier in Form entsprechenden Hinweise an den “Spiegel” mit dessen ursprünglichen Artikel die Steuerfahnderaffäre um das Finanzamt FFM IV und seinen Amtsvorsteher begann – nämlich quasi als ein Akt der “Notwehr” des bis aufs Blut gequälten und in seiner Besonderheit geächteten Individuums, dem die Anerkennung seines Arbeitgebers von heute auf morgen entzogen wurde ohne das er überhaupt letztendlich weiß warum; er wollte es doch nur “richtig” machen. Dutzende andere Kollege, die diesen Mut der Verzweifelung innerhalb der hessischen Steuerverwaltung nicht aufbringen, und keinerlei Chance sehen, gegen ihren unmittelbaren Vorgesetzten und die verdeckten Mobbinghandlungen, die einem ganz klar aufzeigen, dass man hier für den Rest seiner „Karriere“ keine Chance mehr hat, anzukommen sind bereits der Depression anheim gefallen; Selbstmordgedanken inklusive. Dass dies nicht so unbegründet ist und das „Böse“ immer und überall zu siegen scheint, zeigte ja der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre. Aufgrund des von der hessischen Finanzverwaltung selbst (!) festgestellten durchschnittlichen „Mehrergebnisses“ von 208,00 EUR pro möglichen Hinterziehungsfall, gab es für die Opposition keine Handhabe gegen den Finanzminister. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass diese Hinterziehungsfälle gerade nicht aufgearbeitet wurden, sondern man allein mit den bisher bekannten Tatsachen (z.B. Überweisung von Kontogebühren für das Depot in Luxemburg) gerechnet hat. Vielleicht sollte man in der hessischen Regierung zukünftig tatsächlich professioneller arbeiten und statt politischer Vorgaben an die Verwaltung ein unabhängiges Prüfinstitut beauftragen (wie z.B. bei Siemens, der Deutschen Bank u.a.).

    Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass wenn man -als ein Unternehmen das seine Beschäftigen wirklich in den Mittelpunkt stellt- die Bedenken der motivierten Steuerfahnder und -fahnderinnen ernst genommen und sich mit diesen konstruktiv auseinandergesetzt hätte, zu einer für alle Beteiligten fruchtbaren und gesetzeskonformen Problemlösung hinsichtlich der Vielzahl der Verdachtsfälle auf Steuerhinterziehung in Luxemburg, Lichtenstein und der Schweiz gekommen wäre. Stattdessen hat man auf einen allmächtigen Disziplinarappart gesetzt, getreu dem Motto: Du wirst schon sehen, was du davon hast!

    Die Vorsteher aller hessischen Finanzämter mit Steuerfahndungsstellen bzw. der fünf Frankfurter Finanzämter verfehlen somit völlig das Thema, wenn sie sich in Ihrer Presserklärung über die in der Öffentlichkeit nunmehr erfolgte Herabwürdigung ihrer Steuerfahnder als bloße “BMW-Prüfer” beklagen. Es ist doch gerade der Skandal, dass hochkompetente Mitarbeiter vorsätzlich daran gehindert wurden, die Ihnen mit dem Dienstposten von Gesetzes wegen (!) übertragenen Aufgaben nachzukommen bzw. wahrzunehmen. Der Skandal ist, dass in der hessischen Finanzverwaltung mit aller Macht versucht wird , auch noch im 60. Jahr dieser Republik die Verhältnisse einer preußischen Verwaltungsorganisation aufrecht zu erhalten, deren größte Furcht bekanntlich war, irgendeiner könnte irgendwo glücklich sein (daher ja auch die sog. “Rotationsrichtlinie” in der hessischen Landesverwaltung: Nachweis einer Beschäftigung in mindestens vier verschiedenen Arbeitsbereichen auf zwei unterschiedlichen Ebenen über einen Zeitraum von jeweils mindestens sechs Monaten). Die nunmehr vorliegende Presseerklärung der “betroffenen” hessischen Finanzamtsvorsteher versucht dabei gerade, den vorgenannten Zusammenhang zu negieren und sich selbst als “Opfer” schützend vor die “betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall: Die jeweiligen Amtsleiter der hessischen Finanzverwaltung sind vielfach die Täter und die Kompetenz ihrer Steuerfahndungsstellen ist gerade nicht betroffen!

    Gerade auch der im Artikel zitierte Personalratsvorsitzende des Finanzamts FFM I sollte es eigentlich besser wissen. Dieser hatte nämlich seinen vorherigen Amtsvorsteher, den damaligen Regierungsdirektor Mangold, noch im Jahre 2006 im Rahmen einer internen Feierstunde mit den einleitenden Worten verabschiedet: “Was haben Finanzamtsvorsteher und Pantoffeln gemeinsam? Man mag sie am liebsten, wenn sie abgetreten sind!”. Danach wurde das sowohl fachliche als auch menschliche fragwürdige Verhalten des Vorgesetzten Mangold durch den Personalratsvorsitzenden beispielhaft vor Augen geführt und dem scheidenden Amtsvorsteher zum Abschied ein Korb verfaulter Äpfel überreicht. Das war seinerzeit wirklich mutig und fast noch zu harmlos angesichts der jahrelangen Gängelei und ununterbrochener deppischer Hineinpfuscherei in dem Arbeitsalltag eines jeden Bediensteten dieses Finanzamts durch diesen Finanzamtsvorsteher. Jeder Unternehmer in der sog. freien Wirtschaft wäre bei einer derartigen Führungskultur des “ich bin alles und du bist nichts” schon lange vorher in die Insolvenz gegangen. Denn ein echter Unternehmer braucht gerade die Kreativität, das “revolutionäre” und die andere Meinung um im Wettbewerb der Ideen überhaupt fortbestehen zu können. Allein, das Land Hessen bzw. die “moderne” Hessische Finanzverwaltung als “Vorreiter” im negativen Sinne gönnt sich die tägliche Demotivation ihrer eigentlich motivierten Beschäftigten durch solche inkompetente Führungskräfte, die alles daran setzen, den einzelnen in seiner menschlichen Individualität und dem Anspruch auf Mitteilung seiner Sichtweise der Dinge als “Störfall” in einer absolutistischen Verwaltungshierarchie abzukanzeln und bestenfalls “einzunorden”, oder -wenn das wie im Fall der Steuerfahnder fehlschlagen sollte, weil sich fachlich gute und selbstbewusste Mitarbeiter nicht wie kleine Kinder erziehen lassen wollen- diese im Zweifelsfall auch “eiskalt abzuservieren”. Das dies nicht ohne Wissen der beteiligten Personalverantwortlichen im Ministerium erfolgt, liegt auf der Hand, denn natürlich handelt der loyale Amtsleiter nie ohne entsprechende Anweisung bzw. Rücksprache von “oben”. Ebenso natürlich taucht dies in keiner Personalakte auf und wird den betroffenen Mitarbeitern auch nie so gesagt, ja sogar auf entsprechende (zugegebenermaßen naive) Nachfrage rundweg abgestritten, dass man irgendwie in “Ungnade” gefallen sei. Tatsache ist nur, dass man diesen Beteuerungen letztendlich nicht glaubt, denn warum wurde man sonst von seinem vorherigen Dienstposten so plötzlich abberufen und einem eine völlig andere und zudem noch weit weniger anspruchsvolle Aufgabe zugeteilt?! Nur in den internen Führungszirkel wird dann über den vermeintlichen “Ehrgeiz” des Betroffenen abgelästert und bei der Nennung des Namens im Zusammenhang mit Personalentwicklung bzw. Beförderungsmöglichkeiten abfällig abgewunken. Hier fühlen sich offensichtlich macht- und karriereorientierte Selbstoptimierer bedroht von der Tatsache, dass da jemand ist der -höchst verdächtig- die bisherige “bewährte Verfahrensweise” hinterfragt oder auch nur überprüft haben will. Hoch lebe der Standard!

    Dieses hochinzestuöse Phänomen von falsch verstandener Loyalität hat innerhalb der hessischen Finanzverwaltung weitreichende Folgen: Die Vorgesetzten werden tendenziell immer uniformer, je höher es sich hierarisch zuspitzt. Es sind Spitzenbeamte im Ministerium bekannt, die nichts entscheiden, ohne nicht vorher die Stimmung des Ministers oder Staatssekretärs hierzu befragt und am besten schriftlich bestätigt bekommen zu haben. Gerade auch unter den Amtsvorstehern oder den diesen unterstellten Abteilungsleitern (sog. Sachgebietsleiter) verfehlt ein Großteil (und gerade auch die Jüngeren, die aus Karrieregründen die Spielregeln des Systems hessischen Finanzverwaltung schnell verinnerlichen) Ihre Aufgabe – nämlich (nur) die Rahmenbedingungen für hohe Mitarbeiterleistung zu schaffen. Stattdessen handeln diese jedoch als “Obersachbearbeiter”, die teilweise mit unvorstellbarer akribischer Energie den ihnen unterstellten Mitarbeitern einen Fehler nachweisen wollen, um selber ja keinen zu machen oder als bloße “Antreiber” ihre Mitarbeiter um ihre Existenz durch Scheinerfolge auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter zu rechtfertigen. Allseits herrschen Duckmäusertum und vorauseilender Gehorsam, Angst vor dem Daumen nach unten und Opferhaltung, die jegliche Eigeninitiative und selbstbestimmtes Handeln der Mitarbeiter oder auch engagierter Führungskräfte in der 2. Reihe im Kein ersticken. Auf nichts wird daher in der hessischen Finanzverwaltung soviel Energie verwendet wie auf die Frage “was denkt der Chef” bzw. “was denkt das Ministerium” bzw. “was denkt der Minister”.

    Wenn es hingegen im sog. “Leitbild” der hessischen Finanzämter heißt, “Kollegialität und Teamgeist sind uns wichtig. Jeder ist ein wichtiger Teil des Ganzen. In diesem Bewusstsein gehen wir offen und partnerschaftlich miteinander um. Auf eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen Ebenen legen wir Wert“, dann sind dies in einer Vielzahl von Fällen -wie oben beispielhaft dargelegt- lediglich Lippenbekenntnisse, die durch jeden einzelnen Tag in dieser hessischen Finanzverwaltung widerlegt werden und gerade die Schwäche der Führungskultur in dieser offenbaren: nämlich die Differenz von Anspruch und Wirklichkeit, die eine derartige “Führung” in den Augen ihrer Mitarbeiter als widersprüchlich und unwahr erscheinen lässt und “natürliches” Misstrauen erzeugt. Würde denn sonst der Verfasser dieser Zeile es „nötig haben“, unter einem Pseudonym zu veröffentlichen?! Es gibt ohne Zweifel Ausnahmen unter den sog. Führungskräften bzw. Vorgesetzten, aber diese können sich im vom Finanzministerium von oben nach unten durchgesetzten Machtgefüge von Befehl und Gehorsam letztendlich auch nicht halten und bleiben im Hinblick auf die (politischen) Machtakteure, die in leitender Position das Bild innerhalb der Steuerverwaltung prägen, bedeutungslos. Denn aus Sicht des Ministers und seiner Staatssekretäre sind auch die Amtsvorsteher letztendlich bloß bessere “Filialleiter” und befördert wird in diesen Sphären eben nicht nach Leistung, Eignung und Befähigung (wie es eigentlich bereits von Gesetzes wegen so sein sollte) sondern fast ausschließlich nach “sozialer Ähnlichkeit”, sprich: dem richtigen cw-Wert. Nicht umsonst haben bei diesen maßgeblichen Führungspositionen die Personalvertretungen nach der Änderung des hessischen Personalvertretungsgesetztes durch die damalige alleinige CDU-Regierung keinerlei Mitbestimmungsrecht (mehr). So war auch der damalige Amtsvorsteher Schneider-Ludorff auf dem Höhepunkt der Affäre sich nicht zu dämlich, gegenüber dem Ministerium auf seine Vergangenheit bzw. Loyalität als “engagierte Behördenleitung” hinzuweisen, und das Ministerium aufzufordern ihm, dem Vorgesetzten (!), gegenüber seinen eigenen (!) Mitarbeiter (Zitat:) “den Rücken zu stärken”; wie nunmehr in der Presse nachzulesen war. Das sind die täglichen Begebenheiten in der hessischen Finanzverwaltung. Nichtgelebte Leitbilder ohne Konsequenzen sind demgegenüber für den Einzelnen oftmals nur “Leid”bilder mit dem die Spitzenkräfte in der hessischen Finanzverwaltung die Verantwortung gerade für ihre Mitarbeiter in skandalöser Weise an scheinobjektive Instrumente abtreten.

    Oder um es mit den Worten des profiliertesten Führungsexperten in Deutschland, Dr. Reinhard K. Sprenger zu sagen: “Was wir brauchen, ist nicht mehr oder weniger Führung. Wir brauchen eine starke Führung, die den Wandel der Zeit, den Zweifel, das Widersprüchliche begrüßt, die das Individuelle nicht als Bedrohung erlebt, die selbstverantwortliche Menschen schätzt und die Unsicherheit als Chance begreift. Wir brauchen Führung von Erwachsenen durch Erwachsene, Führung, die sich um den Ausgleich von Geben und Nehmen kümmert, die den anderen ernst nimmt, ihm etwas zumutet und zutraut, Vereinbarungen einfordert und konsequent ist, auf Augenhöhe kommuniziert” (Reinhard K. Sprenger, Aufstand des Individuums – Warum wir Führung komplett neu denken müssen, Campus Verlag 2005).

    Regierungsdirektor Mangold wurde übrigens zum Leitenden Regierungsdirektor (A 16Z) befördert und ist nunmehr Amtsvorsteher des Finanzamts Bad Homburg. Fast alle ihm direkt unterstellten Führungskräfte (bis auf 4 von 20) haben seitdem das Amt verlassen. Die übrigen ca. 450 Beschäftigten müssen noch weiter leiden. Ähnliche Verhältnisse existieren wohl in den hessischen Finanzämtern Gelnhausen, Frankfurt V, Kassel II – Hofgeismar, ….

    P.S.: Dieser Aufsatz wurde natürlich während der Arbeitszeit geschrieben. Jeder Mitarbeiter rächt sich eben auf seine Weise.

  3. Hans Dietrich

    Den Ausführungen des unter dem Pseudonym “Frank Frust” agierenden E-Mail-Schreibers kann ich in puncto Führungsqualität vieler Vorgesetzter eigentlich voll und ganz zustimmen.

    Die Einschränkung ist eigentlich nur aus dem einen Grund, der vielleicht für den Schreiber in gewisser Weise tröstlich sein mag, doch insgesamt eher traurig zu nennen ist. Die Aussage: “”Jeder Unternehmer in der sog. freien Wirtschaft wäre bei einer derartigen Führungskultur des “ich bin alles und du bist nichts” schon lange vorher in die Insolvenz gegangen. Denn ein echter Unternehmer braucht gerade die Kreativität, das “revolutionäre” und die andere Meinung, um im Wettbewerb der Ideen überhaupt fortbestehen zu können.”", diese Aussage möchte ich durch die selbstgemachten Erfahrungen ergänzen.

    Es läuft in der “sog. freien Wirtschaft” vielfach nicht anders. Nicht nur der Blick auf unsere Homepage “hansdietrich.de” ist ein Beweis dafür, der Fall der Whistleblowerin Andrea Fuchs und viele andere Fälle weisen in die gleiche Richtung. Wer auch in der freien Wirtschaft seinen Mund zu Missständen aufmacht, der läuft Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

    Nicht auf solidem Fachwissen bauende Führungsstärke, sondern das aalglatte Machtstreben ohne Rücksicht auf Verluste beherrscht heute leider viel zu oft das wirtschaftliche Geschehen – der Autor Günter Ogger nennt die so Handelnden “Nieten in Nadelstreifen”. Unkenntnis wird nicht selten durch das noch immer sehr dominante “preußische Obrigkeitsverhalten” überspielt. Wer das nicht akzeptieren will, der darf sich oft genug seine Papiere abholen.

    Unsere augenblickliche, wirtschaftliche Misere – davon bin ich überzeugt – resultiert zum großen Teil aus dieser Kombination von absolutem Gehorsam und Angst. Und das fördert nicht, sondern verhindert die überaus notwendige Kreativität.

    Wenn grundgesetzlichen Werten mehr Achtung im Wirtschaftsleben geschenkt würde, dann hätten wir mit Sicherheit nicht eine solch desolate Situation.

  4. Eine Kollegin

    Frank Frust hat Recht! Die Zustände in der Hessischen Finanzverwaltung werden zutreffend beschrieben! Die Führungskultur ist -nicht immer, aber vielfach- unerträglich! Aber der Einzelne ist machtlos! Bitte mehr Kommentare!!

    Eine Kollegin

  5. Schlagt den Hessen aufs Haupt! | vtaktuell

    [...] nach wünschenswert wäre und das Land Hessen seine Steuerfahnder unterstützen sollte statt sie zu behindern, muss natürlich gespart werden; und zwar am besten erst mal beim Land Hessen selbst. So schwer es [...]