Wir hatten bereits gemeldet, dass sich der Entwurf des SPD-Wahlprogramms für Informantenschutz aussprach und hatten dies zum Anlass genommen beim Regierenden Bürgermeister von Berlin Unterstützung im Falle Brigitte Heinisch einzufordern. Eine Antwort auf diese konkrete Forderung steht leider noch aus. Die SPD hat jetzt jedoch ihren Willen Whistleblower zu schützen gleich zweifach bekräftigt.
Auch in dem endgültigen Text des SPD Wahlprogramms zur Bundestagswahl (S.23) findet sich nämlich folgende Passage:
Informantenschutz. Beschäftigte sind häufig die einzigen, die Rechtsverletzungen im Betrieb wahrnehmen, aus denen unter Umständen sogar Gefahren für Dritte hervorgehen. Daher wollen wir, dass Beschäftigte vor Sanktionen des Arbeitgebers geschützt sind, wenn sie auf Missstände hinweisen.
Außerdem haben die sozialdemokratischen Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Länderm am 24.06.2009 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet in der es u.a. heißt:
Wir schützen „Whistleblower“. Mit klaren rechtlichen Regelungen sorgen wir dafür, dass kein Arbeitnehmer, der rechtswidrige Zustände in seinem Unternehmen erkennt und anzeigt, Nachteile zu fürchten hat.
Whistleblower-Netzwerk e.V. hat angekündigt die SPD hier beim Wort nehmen zu wollen.