Nach dem Ausscheiden des wohl berühmtesten EU-Whistleblowers, Paul v. Buitenen, der nach einer Legislaturperiode diesmal nicht mehr für das EU-Parlament kandidiert hat, wird es auch im neuen EU-Parlament mindestens zwei bekannte Whistleblower geben.
So ist Hans Peter Martin, der sich mit der öffentlichen Kritik an der Abzockmentalität seiner Abgeordnetenkollegen einen Namen als Whistleblower gemacht hat, in Österreich mit einer eigenen Liste ein großer Erfolg gelungen. Die Liste wurde dirttstärkste Kraft, noch vor der FPÖ und zieht mit drei Sitzen ins EU-Parlament ein.
Im Süden Englands wurde Marta Andreasen, die als Chefbuchhalterin der Kommission auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und Risiken hinwies und daraufhin wegen Verschwiegenheitspflichtverletzungen entlassen wurde, auf der UKIP Liste ebenfalls ins EU-Parlament gewählt.
Abzuwarten bleibt, welche anderen Abgeordnenten sich im EU-Parlament für Whistleblower einsetzen oder selbst als Whistleblower betätigen werden. So könnte z.B. vom neu gewählten Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei einiges zu erwarten sein, wenn diese die Whistleblowing-Positionen der deutschen Piratenpartei – die eine gewisse Ähnlichkeit mit jenen des Whistleblower-Netzwerks aufweisen (da hat jemand seinem Namen Ehre gemacht) – teilt.
Gibt es Fälle, die in Deutschland abgeurteilt, in Europa aber bestätigt wurden?
Ich kenne bisher keinen. Mit “Europa” könnte dann aber nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (beim Europarat in Straßburg) gemeint sein, der mit der EU ohnehin nichts zu tun hat. Beim EGMR gab es eine Whistleblower-Entscheidung im letzten Jahr (Fall aus Rumänien) und derzeit sind mehrere Fälle aus Deutschland (u.a. Brigitte Heinisch) anhängig. Im Fall Tillack (Investigativer Journalist) hat der EGMR übrigens quasi gegen den EuGH (den Gerichtshof der EU in Luxemburg) entschieden.