Whistleblowerschutz dringender denn je
So jedenfalls äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer gegenüber Heise online. Im gleichen Artikel, der sich ansonsten mit der hier bereits mehrfach berichteten Ablehnung des Gesetzesvorschlages für § 612a BGB (neu) durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasst, ist dann in Sachen SPD aber auch zu lesen:
“Noch ist allerdings offen, ob der Informantenschutz ins SPD-Wahlprogramm kommt, das erst Mitte Juni verabschiedet wird. Die SPD-Verbraucherpolitiker wollen dieses Ziel auch in der nächsten Legislaturperiode aber “auf jeden Fall” weiterverfolgen, sagte Volkmer.”
Whistleblower-Netzwerk jedenfalls wird dies alles jedenfalls mit Interesse weiter beobachten.
Am 28. März 2009 um 13:40 Uhr
[...] zum Koalitionsvorschlag vorgebracht werden, schon um die Ernsthaftigkeit der SPD Bekundungen für besseren Whistleblowerschutz zu testen. Weitere Verbesserungsmöglichkeiten bestünden z.B. darin: – für Jedermann [...]
Am 3. April 2009 um 09:39 Uhr
[...] die Schweizer Vorschläge zum Whistleblowerschutz das gleiche Schicksal erleiden, wie jene in Deutschland: Ablage [...]
Am 10. Dezember 2009 um 00:59 Uhr
[...] auf eine bevorstehende Gesetzesinitiative zum Whistleblowerschutz im Zivilrecht hinwies, die ja zwischenzeitlich gescheitert ist, eine Klarstellung nötig gewesen wäre. Aber diesmal ging es eben nur um die beiden [...]