Informationsfreiheitgesetz ein Fehlschlag
Stern Journalist Hans Martin Tillack hat in seinem Blog und auch im Rahmen des NDR-Medienmagazins Zapp eine ernüchternde Bilanz nach drei Jahre Bundesinformationsfreiheitsgesetz gezogen, Stichworte: Zu viele Ausnahmen im Gesetz, Zugang zu teuer, Verwaltung sperrt sich mit allen Mitteln, IFG-Beauftragter und Gerichte gewährleisten keinen effektiven (weil nicht zeitnahen) Schutz der Rechte der Informationssuchenden.
Darüber wie wichtig funktionierende Informationsfreiheit für Whistleblower wäre, hatten wir bereits mehrfach berichtet. Lesenswert ist auch das Blog Informationsfreiheitsgesetz mit vielen weiteren Infos zum Thema.
Die betreffende Zapp-Sendung von gestern wird übrigens wiederholt am: Freitag, 09. Januar 2009 02:00 Uhr.
Am 20. Januar 2009 um 20:35 Uhr
DAs stimmt soweit, dass sich die Behörden mit aller Macht dagegen stemmen + vor allem mit Verzögerungs-Taktiken arbeiten.
Gern tun sie so, als wäre man als Bürger total falsch informiert.
Gern wird auch behauptet, dass das Gesetz für ihr Amt nicht gilt.
DOCH: mit “Geduld + Spucke” kann man zum Ziel kommen.
Wir (mein Sohn + ich ) haben es mit Dienstaufsichts-Beschwerden bis hoch zum zuständigen Senator dann nach 6 Monaten geschafft, eine Akte aus dem JugendAmt Berlin in kompletter kOpie zu bekommen.
Aber: Hartnächigkeit ist nötig, immer dranbleiben + so lange immer wieder schriftlich nerven, bis die endlich spuren.
Wir haben teilweise jeweils alle 3 Tage ein Fax zur Nachfrage geschickt!
MFG
AS aus Berlin