Paul van Buitenen fordert Untersuchung zu OLAF
10 Jahre nach seinem ersten Whistleblowing hat Paul van Buitenen jetzt einen Bericht über mögliche Missstände beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung – OLAF – vorgelegt und fordert deren unabhängige Untersuchung. Obwohl der verantwortliche Chef von OLAF, Franz Hermann Brüner, ein Deutscher ist und seinen Job wahrscheinlich nur noch dank massiver Intervention unserer Bundeskanzlerin inne hat, ist der 45 seitige Bericht trotz Präsentation in einer Pressekonferenz in den deutschen Medien weitgehend unbeachtet geblieben.
10 Jahre ist es nun her, dass Paul v. Buitenen, damals noch einfacher EU-Beamter, sich an die Öffentlichkeit wandte um auf Missstände in der EU-Kommission, u.a. auch Vetternwirtschaft durch die Kommissarin Cresson hinzuweisen. Dies führte zu einem unabhängigen Untersuchungsbericht und Anfang 1999 zum Rücktritt der gesamten EU-Kommission unter J. Santer. Paul v. Buitenen aber wurde zunächst einmal suspendiert, wechselte später mehrfach seinen Arbeitsplatz und wurde schließlich 2004 in den Niederlanden in das europäische Parlament gewählt.
Die EU-Kommission schrieb in der Folge zunächst eine “Null Toleranz” Politik gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf ihre Fahnen und wandelte die interne Abteilung UCLAF in das nunmehr angeblich unabhängige OLAF um. Schaut man genauer hin, ist auch OLAF aber lediglich eine Generaldirektion der Kommission und seine Unabhängigkeit steht und fällt mit der persönlichen Unabhängigkeit und Integrität des OLAF Generaldirektors, der – wie sich noch zeigen sollte – für seine Wiederernennung aber auf die Zustimmung jener angewiesen ist, die er eigentlich kontrollieren sollte. Glaubt man dem Bericht von Paul v. Buitenen, so war und ist Brüner diesen Anforderungen nicht gerecht geworden und hat seinen Job wohl eher dahingehend verstanden, der Kommission durch das Abwiegeln von lästigen Untersuchungen den Rücken frei zu halten:
Attached you will find a non-exhaustive description of only four of these cases, where I suspect that serious irregularities have taken place in OLAF and by OLAF management. Please note that also other OLAF cases exist, where many other indications of professional wrong doing by OLAF (management) are known to me. These cases need to be addressed in the framework of an independent enquiry into the working of OLAF since its creation in 1999.
Die vier Fälle die v. Buitenen in seinem jetzigen Bericht schildert betreffen:
1. The selection procedure of an OLAF director
OLAF would have conducted a fake selection process. OLAF would have mismanaged a
serious conflict of interest of one of the selection panel members. OLAF made misleading
statements in relation to this conflict of interest. OLAF made misleading statements to
parliament and the press on the launch and purpose of the IDOC enquiry. The role of the
Director general is under discussion.
2. The OLAF bribery claim against a critical journalist
Alleged initiation by OLAF of a false bribery claim in order to eliminate a critical journalist
and to gain access to his source material. Misleading statements by OLAF to the European
Commission, European Parliament, European Court of Justice, European Ombudsman and
Public Prosecutors offices in Hamburg (D) and Brussels (B).
3. OLAF investigations into the Centre for Development of Enterprise
Alleged misconduct of an investigation and harming the interests of OLAF informers. Alleged
repeated misleading statements by OLAF to the European Commission and to the European
Parliament on examination of material coming from CDE whistleblowers and on OLAF’s state
of the investigations. Alleged multiple breaches by OLAF of its own investigatory Regulations.
Alleged efforts to gag an MEP.
4. The OLAF assessment of a conflict of interest of an MEP
Alleged repeated misleading statements by OLAF to a member of Parliament on the results
of an OLAF assessment. First there was a misleading holding note, which was sent to the
MEP, followed by the final answering letter, which was also misleading. Both letters where
either stating wrong facts or economical on the truth, with the purpose to hide the truth
from the MEP. The role of the Director general is under discussion.
Dass Paul v. Buitenen angesichts der Merhheitsverhältnisse im EU-Parlament und erster Reaktionen eine wirklich unabhängige Untersuchung erreichen kann ist eher unwahrscheinlich. Da sich auch die EU-Justiz in einigen Fällen als unwillig bzw. unfähig erwiesen hat, die Tätigkeit von OLAF zu kontrollieren, wirksame Sanktionen gegen interne Korruption zu verhängen oder auch nur Whistleblower zu schützen, wird sich wohl auch beim nächsten Jahrestag des Whistleblowings von Paul v. Buitenen ein ähnlicher Bericht erstellen lassen, es sei denn die europäischen Wähler wachen endlich auf und nutzen das Wahlrecht zur Europawahl 2009 um hier endlich eine Wende einzuleiten.
Am 7. Januar 2009 um 20:33 Uhr
“Whistleblower sind Menschen, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. … ”
und
“Von denjenigen, die Missstände decken oder einfach nur ihre Ruhe haben wollen, müssen sich Whistleblower oft anhören, sie seien Nestbeschmutzer oder Anschwärzer und handelten aus persönlichem Vorteil, Renommiersucht oder Illoyalität gegenüber Arbeitgeber und Kollegen. … ”
So – auszugsweise – die Erläuterung hier auf der Homepage des Whistleblower-Netzwerks.
Wer einmal in einer solchen Situation gewesen ist, kann das nur bestätigen. Aber in was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich, in der die, die auf Missstände aufmerksam machen – diese Zustände auch beseitigen wollen – noch als “Nestbeschmutzer” diffamiert werden? Es ist schon ein Widerspruch in sich, denn den Dreck und Mist haben andere gemacht.
Oder sind es etwa Whistleblower gewesen, um die augenblickliche Finanzkrise als Beispiel anzuführen, die den Karren vor die Wand gefahren haben? Haben etwa Whistleblower den damit verbundenen Verlust zehntausender Arbeitsplätze zu verantworten? Haben etwa Whistleblower ihren Hals nicht voll bekommen können und damit diese Misere ausgelöst?
Nein!!!
Wenn man auf die Stimmen im Bankwesen/Wertpapierhandel, wie etwa von Frau Andrea Fuchs und bestimmt auch von Anderen, gehört hätte, dann wäre mit Sicherheit ein solcher Crash vermieden worden.
Dass unser Rechtssystem die Hinweisgeber aber auch noch im Regen stehen lässt – wir haben ebenfalls die Erfahrung gemacht – zeigt, welches Demokratieverständnis und welche Einstellung zu unserem Grundgesetz vorherrscht, selbst beim Richterbund.
Denn der hatte als Reaktion auf den kritischen Leserbrief des ehemaligen Richters Frank Fahsel darauf hingewiesen, dass “der Dienstherr auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst disziplinar tätig werden” könne. Das berichtete die Stuttgarter Zeitung am 30.10.2008 in einem Artikel von Andreas Müller. Darauf machten die “Odenwald-Geschichten” am 02.01.2009 nochmals aufmerksam. Rechtsstaatlichkeit, die man so gern vorgibt, sieht anders aus.