Europarat fordert Whistleblowerschutz in Österreich

In einem am 19.12.2008 veröffentlichten Evaluierungsbericht fordert GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates von Österreich:

“a) Einführung eines Schutzes für sogenannte „whistle blower“ für alle Bundesmitarbeiter, das heißt Beamte und Vertragsbedienstete;
b) jene Bundesländer, die derzeit noch keine solchen Schutzmechanismen haben, einzuladen, diese zu schaffen”.

Weiter heißt es in dem Bericht:

“Am Wichtigsten erscheint, dass es keine speziellen Schutzmaßnahmen für sogenannte „whistle blower“ gibt, welche verhindern würden, dass diejenigen, die im guten Glauben Fälle anzeigen, Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen, welche insbesondere ihre Karriere betreffen.  …  Anti- Korruptions-Spezialisten und die Vertreter der Beamtengewerkschaft, mit welchen Treffen vor Ort stattfanden, befürworteten einen derartigenSchutzmechanismus für sogenannte „whistle blower“ und das GET [Evaluierungsteam von GRECO] betont, dass ein derartiger Schutz eine sinnvolle Maßnahme in Österreich wäre (das u.A. durch eine strenge Amtsverschwiegenheit und eine Tendenz, die Probleme intern zu lösen, gekennzeichnet ist).”

Auch insgesamt schätzt der GRECO Bericht die Lage der Korruptionsbekämpfung in Österreich keineswegs positiv ein. So ist z.B. die Rede davon, dass “das Land sich noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption befindet”. Besonders beklagt wird auch, dass im Allgemeinen “Polizei und die Staatsanwaltschaften als nicht unabhängig genug und/oder stark politisiert wahrgenommen” werden. Hier fordert GRECO dienstrechtliche und organisatorische Reformen und die in “Betrachtziehung der Errichtung einer besonderen Einrichtung /mehrerer Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Auswahl, Ausbildung, Ernennung, Laufbahn und Disziplinargewalt betreffend Richter und Staatsanwälte”.

flattr this!