Richter am Bundessozialgericht kaltgestellt?
Wenn ein Richter am Bundessozialgericht, der zuvor für Urteile verantwortlich war die den Staat eine Menge Geld kosteten, plötzlich fast nichts mehr zu tun hat, stellen sich einige Fragen …
Aber um Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Gerichten und auch Staatsanwaltschaften ist es in Deutschland eben nicht gut bestellt, was auch so mancher Whistleblower schon am eigenen Leib erfahren musste. Und irgendwie gehört vielleicht auch der dealende Umgang der Staatsanwaltschaften mit den Liechtensteinverfahren zum Thema.
Am 20. November 2008 um 12:59 Uhr
Nur mit einer funktionierenden Gewaltenteilung kann es einen Rechtsstaat geben.
Querdenker aller Bundesländer vereinigt Euch!
http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=489&pid=1865#pid1865
http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=970
Am 21. November 2008 um 10:29 Uhr
Wenn in der NRW-Staatskanzlei das Arbeitsgericht der Exekutive zugeordnet wird, dann zeigt das, wie dort die Gewaltenteilung verstanden wird.
(siehe Antwort vom 28.10.2008 auf unseren ‘Offenen Brief’ an den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, http://www.hansdietrich.de unter “aktuelles”)
Am 21. November 2008 um 17:43 Uhr
> Wenn in der NRW-Staatskanzlei das Arbeitsgericht der Exekutive zugeordnet wird, dann zeigt das, wie dort die Gewaltenteilung verstanden wird.
Stimmt.
Wie lange sollen / wollen wir uns so etwas noch gefallen lassen?
PS: Alle Whistleblower und alle, die sich für das Thema Gewaltenteilung interessieren, sind für den am 29. Januar 2009 herzlich eingeladen zum “Markt der Möglichkeiten” in der Eilenriedehalle in Hannover. vgl. http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=1090
Am 21. November 2008 um 19:55 Uhr
Praktizierte Gewaltenteilung, strikte Trennungen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, Unabhängigkeit der drei Gewalten untereinander und voneinander, entzieht den Landtagen, dem Bundestag, d.h. den partei-politisch Gewählten, ins politische Amt Berufenen, der Obrigkeit die Kontrolle über den Souverän, das Volk!
Ein unkontrollierter Personenkreis müsste sich der öffentlich-rechtlichen Kontrolle stellen.
“Die Macht der Mächtigen ist die Ohnmacht der Ohnmächtigen!” hätte als partei-politisch kalkuliertes Machtinstrument ausgedient und müsste sich zwangsläufig neu ordnen.
Die Trennung der Gewalten, Selbstverwaltung der Justiz, Transparenz der Exekutive bestimmt dann das Handeln und Wollen der Legislative zum Wohle des Volkes. Die Selbstverantwortung des Einzelnen gegenüber dem Ganzen wird zum bestimmenden und tragfähigen Korrelat einer zukunftsfähigen Gesellschaft.
Am 21. November 2008 um 21:37 Uhr
Was tun, wenn sämtliche BRD Rechte sowohl durch Staatsanwältinnen
als auch durch Richterinnen gebeugt werden, dass sich die Balken biegen.
Als einzelne Flötenspielerin fühle ich mich “ungehört ”
Brauche dringend Unterstützung durch Mitspieler. elka
Am 30. November 2008 um 19:38 Uhr
Musste ich mir doch noch vor 2 Tagen anhören, Beamte haben zu dienen und dem Staat zu gehorchen.
So steht es also um unsere Gewalteneinteilung.
Schlimmer als STASI-Methoden.
Am 17. Dezember 2008 um 13:47 Uhr
Pyramidensystem und gewaltenteilung sind ein Widerspruch in sich.