Aufgedeckt und abserviert

In zwei aktuellen Artikel in der SZ nimmt sich Hans Leyendecker des Themas Whistleblowing an.

Neben dem Fall von Brigitte Heinisch, deren Verfassungsbeschwerde zuletzt ohne Begründung nicht abgeholfen wurde, beschreibt Leyendecker im ersten Artikel den Fall des Frankfurter Bankangestellten Werner D. und die Rolle eines anonmyen Whistleblowers in der Affäre um den einstigen Zentraleuropa-Chef des Werbekonzerns Aegis Media, Alexander Ruzicka.

Im zweiten Artikel beschreibt Leyendecker u.a. die Rolle von Whistleblowern in den Affairen um Ikea, EADS und Siemens und beruft sich auf eine US-Studie die Whistleblowing als wichtigstes Einzelinstrument zur Korruptionsaufdeckung festgestellt hatte.

Leyendecker verweist auch darauf, dass in Deutschland Whistleblowing oft immer noch mit Denunziation gleichgesetzt wird und dass der gesetzliche Schutz von Whistleblowern unterentwickelt ist.

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WBNW-Newsletter Dezember 2007

An alle
Unterstützer und Interessierte

Köln, 22. Dezember 2007
Rundbrief: Dezember 2007

Liebe Spender, Mitglieder und Interessierte!

Mit dieser E-Mail möchte der Vorstand des Whistleblower-Netzwerks Ihnen einen Überblick über die seit dem letzten Rundbrief geleistete Arbeit geben, Sie über die Planungen für die nächsten Monate informieren und Sie bitten, unsere Arbeit durch Ihre Mitgliedschaft, aktive Mitarbeit oder eine Spende zu unterstützen.

 

Beratung von Whistleblowern

Obwohl wir mangels Ressourcen derzeit offiziell noch keine Hotline für Whistleblower anbieten können, haben uns in den letzten Monaten zahlreiche Anrufe, E-Mails und Briefe von Whistleblowern erreicht. Dabei konnten wir den Betroffenen in ihrer schwierigen Situation Beistand leisten. Wir haben ausbaufähige Kontakte geknüpft und wo möglich auch JournalistInnen, ÄrztInnen und RechtsanwältInnen vermittelt. All dies steckt aber sicherlich noch in den Kinderschuhen und bedarf der Professionalisierung.

Positiv war besonders die Teilnahme von Guido Strack an Gerichtsverhandlungen. So etwa im Fall einer Refendarin, die aus dem Schuldienst entlassen wurde, weil sie sich mit gemobbten Lehrerinnen solidarisierte und auf Vetternwirtschaft hinwies oder ein Beamter, der zwangsversetzt wurde, weil er den BKA-Chef der Lüge im Innenausschuss des deutschen Bundestages bei seiner Aussage zu den Foltervorwürfen im Libanon bezichtigte (siehe auch unseren Blog-Beitrag auf http://www.whistleblower-net.de/blog/?p=155 ).

Gerade vor Gericht fühlen sich die Whistleblower oft allein gelassen und können schwer einschätzen, ob alles mit rechten Dingen zugeht, ob und wie gut ihr Anwalt ihre Interessen vertritt, und wie sie sich im Falle eines Vergleichsangebots verhalten sollen. Es tut ihnen gut, jemanden an ihrer Seite zu wissen, mit dem sie dies durchsprechen können. Auch für unsere Arbeit ergeben sich hierbei viele neue Erkenntnisse und Ideen.

Öffentlichkeitsarbeit

In unserer fortlaufenden Öffentlichkeitsarbeit nehmen die Website und insbesondere das Blog eine wichtige Stellung ein. Hier versuchen wir regelmäßig auf Veranstaltungen und aktuelle Entwicklungen hinzuweisen und diese auch zu kommentieren. Dies auch international, wie z.B. die Blogmeldung hinsichtlich der Einführung eines staatlichen Hilfefonds für Whistleblower in den Niederlanden zeigt. Schade ist jedoch, dass sich bisher kaum jemand daran beteiligt. Jedes Mitglied ist hiermit zum Mitbloggen eingeladen – sei es durch eigene Beiträge oder durch Kommentare. Sie können die Blog-Beiträge auch per RSS abonnieren und so ständig auf dem Laufenden bleiben. Bei technischen Fragen wenden Sie sich einfach an uns!

Nach dem Umzug der Webseite im Frühjahr ist im November auch das Blog zu dem neuen Provider umgezogen, was uns technisch neue Möglichkeiten eröffnet. So können wir das Blog noch wesentlich attraktiver gestalten. Hiefür suchen wir dringend jemanden, der sich mit Webseiten und Blogs auskennt, und bereit wäre, die Website und das Blog so weiterzuentwickeln, dass sie noch attraktiver werden.

Ein weiteres Mittel der Öffentlichkeitsarbeit waren Vorträge und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei denen auf die Problematik des Whistleblowings und die Arbeit des Vereins hingewiesen wurde. So referierte Guido Strack etwa über Whistleblowing im Rahmen der Vortragsreihe „Public Domain“ des Bielefelder Vereins FoeBuD, der sich für Bürgerrechte in digitalen Netzen einsetzt. Im Nachgang zu unserer Tagung „Journalisten und Whistleblower“ in Bonn veranstaltete Guido Strack gemeinsam mit padeluun und Nikola Schmidt einen Whistleblower-Workshop auf der Journalistentagung „Jonet-Tag“ in Hamburg (Präsentationen im Web unterhttp://www.whistleblower-net.de/blog/?p=201 ). Nikola entwickelt derzeit einen Werkzeugkasten für Journalisten im Umgang mit Whistleblowern.

Zählte Whistleblowing Anfang des Jahres noch zu den vernachlässigsten Themen der bundesdeutschen Presse, erfährt es inzwischen eine stärkere Aufmerksamkeit. Zuletzt war in der „taz“ ein Bericht über Werner Borcharding zu lesen (http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/der-ungeliebte-aufrechte/?src=ST&cHash=d2f9e798ba ). In den letzten Monaten gab es einige Presseberichte, in denen auf das Netzwerk hingewiesen wurde: So etwa ein Beitrag in der Berliner Morgenpost über einen Whistleblower im Berliner Sondereinsatzkommando (http://www.morgenpost.de/desk/1368127.html) oder der Beitrag über unsere Tagung zum Thema „Journalisten und Whistleblower“ in Bonn (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25520/1.html).

Spendenabzugsfähigkeit anerkannt

Nach einigem Hin und Her hat das Finanzamt Köln zwischenzeitlich unsere vorläufige Gemeinnützigkeitsanerkennung dahingehend erweitert, dass Mitgliedsbeiträge und Spenden an den Whistleblower-Netzwerk e.V jetzt steuerlich absetzbar sind. Die Gelegenheit also dem Finanzamt jetzt noch ein Schnippchen zu schlagen und durch Überweisung auch eines kleinen Betrags auf unser Konto dazu beizutragen, das wir im Jahre 2008 weiterhin eine erfolgreiche Arbeit für Whistleblower leisten können.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!

Konto-Nr. 1900701952 bei der Sparkasse KölnBonn BLZ: 370 501 98

 

Weitere Aktivitäten im Umfeld des Whistleblower-Netzwerks

Antje Bultmann hat eine Initiative zur Gründung der José-Lutzenberger-Stiftung aufgebaut, die sich für bekannte und unbekannte Whistleblower einsetzen wird und in öffentlichen Preisverleihungen auszeichnen will. Den mit 1.000 Euro dotierten „International José Lutzenberger Award 2007“ erhielten der Autor und Journalist Gerd Schuster, der u.a. in „Natur“ und „stern“ Aufsehen erregende Reportagen etwa über Atomtests in der Wüste Nevada und die Leiden der Indianer veröffentlicht hat, sowie der für seine gefährlichen Recherchen im internationalen Blut- und Organhandel bekannte Journalist, Buchautor und Filmemacher Siegfried Pater. Die nächste Preisverleihung wird vom 7.-9. März auf dem Venusberg in Bonn stattfinden. Bis dahin wird es auch eine Homepage zur Initiative geben.

Antje Bultmann hat 2007 außerdem erfolgreich zwei weitere Whistleblower für Preise vorgeschlagen: Den mit 4.000 Euro dotierten Zivilcourage-Preis erhielt der Arzt Dr. Peter Binz von der Solbach-Freise-Stiftung für seinen unermüdlichen Einsatz für vergiftete Patienten, sowie den mit 8.000 Euro dotierten „Nuclear Free Future Award“ erhielt Prof. Siegwart Horst Günther für seinen Kampf gegen Uran-Waffen.

 

Wie geht es weiter?

„Ideen gibt es einige, doch leider sind da noch zu wenige, die bereit sind Zeit und Engagement in den Verein zu stecken“, so könnte eine Bilanz Ende 2007 lauten. Andererseits war dies jedoch erst unser erstes komplettes Jahr und es ist völlig normal, dass es etwas dauert, bis so ein Projekt in Schwung kommt. 2008 wollen wir daher neu durchstarten und hoffen auch auf Ihre Mitarbeit z.B. bei den folgenden Projekten:

• Aufbau einer Whistleblower-Datenbank, die möglichst präzise Fallschilderungen enthält. Auf diese Weise wollen wir Erfahrungen einzelner Whistleblower innerhalb des Vereins bündeln und für Mitglieder zugänglicher gestalten. Eingepflegt werden sollen die Daten in einem nicht-öffentlichen Wiki, besondere Computerkenntnisse sind daher nicht erforderlich. Dieses Wiki soll die Grundlage für weitere Veröffentlichungsaktivitäten werden.

• Whistleblowing in Unternehmen: Ziel ist die Ermittlung der Ist-Situation in der deutschen Wirtschaft und die Entwicklung von konkreten Modell- und Verbesserungsvorschlägen für einen besseren Whistleblowerschutz, eventuell auch die Entwicklung eines Unternehmensrankings. Mittel hierzu könnten zum Beispiel eine Umfrage aber auch die Teilnahme an Hauptversammlungen und Kontakte mit Unternehmern und Gewerkschaftlern sein. Gesucht werden u.a. Personen die Erfahrungen mit Umfragen, SPSS oder in der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit haben.

• Arbeitskreis Recht: Juristischen Fragen kommt eine Schlüsselrolle bei der Hilfe für Whistleblower zu. Wir sollten überlegen, wie wir die Infos auf unserer Webseite ausbauen (z.B. Urteilsdatenbank) und angesichts des gelockerten Rechtsberatungsgesetzes selbst beratend aktiv werden können. Wie gelingt es uns dem Ziel eines Netzwerks von kompetenten Anwälten näher zu kommen an die wir Whistleblower auf Anfrage weitervermitteln können? Bitte melden Sie uns solche Anwälte schon jetzt! Auch vorhandenen Ideen für Gesetzgebungsvorschläge gilt es zu konkretisieren.

Fühlen Sie sich durch eines dieser Projekte angesprochen? Wollen Sie einen Beitrag zu deren Gelingen leisten, sei es durch eine Spende oder durch persönliche Mitarbeit? Haben Sie andere Ideen an deren Umsetzung Sie mitwirken wollen? Zögern Sie nicht, nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Mit freundlichem Gruß
und den besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest und ein aktives 2008,

Guido Strack – 1. Vorsitzender
www.whistleblower-netzwerk.de

PS: Wenn Sie keine Rundbriefe/Newsletter mehr von uns erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Nachricht.

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Weihnachten 2007

In einem Newsletter zieht Whistleblower-Netzwerk e.V. eine Bilanz über die Arbeit der letzten Monate. Neben der Hilfe für Whistleblower stand dabei insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit in Vordergrund. Schließlich spricht der Newsletter auch alle Interessierten zur Mitarbeit in neuen Projekten und zur Unterstützung des Vereins, z.B. durch Spenden an.

Angesichts der bevorstehenden Festtage wünschen wir vom Whistleblower-Netzwerk e.V. außerdem allen unseren Leserinnen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2008.

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US-Senat beschließt verbesserten Whistleblowerschutz

Am 18.12.2007 hat der US-Senat in einmütigem Konsens den Gesetzesentwurf zum  Federal Employee Protection of Disclosures Act (S.274)  beschlossen. Das Gesetz sieht einen verbesserten Schutz von US-Bundesbediensteten vor, dessen Einzelheiten in einer Presseerklärung des Government Accountability Project (GAP) erläutert werden.

Nachdem im Februar bereits das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf für mehr Whistleblowerschutz beschlossen hatte wird es nun wahrscheinlich zu einem Einigungsverfahren zwischen beiden Häusern auf einen gemeinsamen Gesetzestext kommen. Fraglich wäre dann aber immer noch ob Präsident Bush diesen mit einem Veto blockieren würde oder nicht.

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