Happy Birthday GAP!

30 Jahre und kein bisschen leise. Das Government Accountability Project (GAP) eine der ältesten und wichtigsten Whistleblowerorganisationen weltweit wird Dreißig und Whistleblower-Netzwerk e.V. gratuliert ganz herzlich!

Zugleich kämpft die Organisationen, die eben noch einen entscheidenden Beitrag zur Absetzung von Weltbankchef Wolfowitz und zur Durchführung der Whistleblower-Week geleistet hat weiter für Whistleblower und deren gesetzlichen Schutz.

Aktuelle Gesetzgebungsprojekte zur Verbesserung des Whistleblowerschutzes in den USA sind z.B.:

- der Gesetzesentwurf S.274 der demnächst im Senat zur Abstimmung ansteht und für besseren Schutz von Bundesbeamten sorgen würde, sowie
- S.1244 im Gesundheitswesen und
- S.508 für Mitabeiter im Bereich der Legislative.

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Halliburton = Enron II ?

In den USA tauchen gerade Meldungen auf, denen zufolge auch beim Öl-Dienstleistungskonzern Halliburton der Verdacht auf Finanzmanipulationen zu Lasten der Aktionäre besteht. Halliburton, dessen früherer Vorstandsvorsitzender US-Vizepräsident Dick Cheney war, war angesichts dieser engen Kontakte zur Regierung bereits im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge im Irak in die Kritik geraten.

Die neuen Vorwürfe gehen zurück auf den Whistleblower und früheren Halliburton Direktor Anthony Menendez, der bereits im November 2005 die US-Börsenaufsicht SEC informiert hatte. Menendez wirft Halliburton insbesondere vor, zeitliche Manipulationen an Buchungsvorgängen in Milliardenhöhe zur Schönung der Bilanz vorgenommen zu haben.

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Tod eines Whistleblowers

Musa Dimasidsing wurde vor zwei Wochen während eines Stromausfalls in einer Koranschule erschossen. Zuvor hatte er es gewagt auf Wahlbetrug bei den Regionalwahlen in der philippinischen Provinz Maguindanao aufmerksam zu machen. Dort hatte die Regierungspartei einen erstaunlichen 12-0 Wahlsieg bei den Senatswahlen errungen.

Natürlich verurteilen wir dieses abscheuliche Verbrechen.
Wenigstens gibt es aber Anzeichen dafür, dass die mit der Ermordung Dimasidsings offensichtlich verfolgte Strategie auch andere Wahlbetrugskritiker abzuschrecken nicht aufgeht.

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Whistleblowerschutz in der Schweiz kommt

Schutz vor Rachekündigung und Diskriminierung sollen Whistleblower demnächst in der Schweiz genießen. Dies jedenfalls ist der Kern der Vorgaben die National- und Ständerat jetzt dem Bundesrat in Form einer Motion mit auf den Weg gegeben haben.

Nach den im Gesetzgebungsprozess vorgenommenen Einschränkungen muss der Whistleblower aber aufgrund seiner Treuepflicht zuerst den Arbeitgeber informieren. Ein Gang an die Öffentlichkeit soll nur als ultima ratio möglich sein.

Weiter heißt es in den Berichten der schweizer Medien:

Genügt die heutige Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen bei missbräuchlicher Kündigung nicht, soll der Bundesrat eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Arbeitgeber vorschlagen. Prüfen soll er überdies, ob Amtsträger des Bundes zu verpflichten sind, Verdachtsgründe für eine Straftat der zuständigen Behörde zu melden.

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Whistleblower im TV

Auch wenn der Begriff “Whistleblower” nicht fällt, so finden sich doch gerade in Zeiten des Sachsensumpfs fast täglich neue Whistleblower-Geschichten auch in den TV-Politmagazinen:

Frontal 21:

Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, berichtet exklusiv in Frontal21, dass Staatsanwaltschaft und Sächsisches Landeskriminalamt seine Ermittlungen behindert hätten. Als Wehling und seine Fahnder ein Netzwerk aus Kriminellen und Justizbeamten aufdeckten, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Fahnder ein. Wehling erhebt einen schweren Vorwurf: “Es ging darum, uns mundtot zu machen”, meint Wehling heute.

Panorama:

In der Polizeidirektion Dessau bekamen Polizisten angesichts der hohen Zahl rechtsextremer Straftaten sogar die Anweisung, etwas weniger zu arbeiten. Drei Staatsschützer, die erfolgreich gegen Nazis ermittelten, wurden zum Dienstgespräch zitiert – und vom stellvertretenden Polizeipräsidenten angeblich darauf hingewiesen, “dass man nicht alles sehen müsse.” Die Polizei äußert sich nicht zu dem Fall. Die Beamten aber wurden inzwischen versetzt. Statt Nazis zu jagen heißt es für jetzt Streife Laufen und Radarfallen aufstellen …

Die Muster gleichen sich, Beamte die Wahrheiten aufdecken, die denen da oben nicht passen, werden abgestraft, und dass nicht nur im Osten, sondern wie z.B. der Fall des hessischen Steuerfahnders Rudolf Schmenger zeigt, auch im Westen der Republik. Nach diesem Verständnis soll der Beamte wohl vor allem der Diener seiner Vorgesetzten und weniger Staatsdiener oder gar Diener der Bürgerinnen und Bürger sein.

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