Whistleblowerpreis 2007 verliehen – Dokumentation

Am Freitag den 13.4.2007 wurde in Berlin der Whistleblowerpreises 2007 an Frau PD Dr. Liv Bode und Frau Brigitte Heinisch verliehen. Der Preis wurde vergeben durch die International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). Whistleblower-Netzwerk kann sich der Wahl der würdigen Peisträgerinnen nur anschließen und gratuliert ganz herzlich!

Näheres über beide Preisträgerinnen können Sie hier erfahren.

Besonders beeindruckt hat die mutige und kritische Dankesrede von Frau Brigitte Heinisch:

Brigitte Heinisch

Ich freue mich, heute hier als erste Nichtakademikerin den Whistleblower-Preis entgegenzunehmen.
Meinen besonderen Dank erhält der Solikreis Menschenwürdige Pflege, Menschen die mir von Anfang an solidarisch zur Seite standen und mich bis heute tatkräftig unterstützen. Es gab auch Menschen, die gesagt haben, du stehst nachher ganz allein da und niemand unterstützt dich. Ich solle klein bei geben, die da oben machten sowieso was sie wollen. Ich habe auf die Menschen vertraut, die zu mir kamen und mir immer wieder gesagt haben, dass es richtig ist sich zu wehren.
Was sind das für Menschen, die sich nach Feierabend treffen und im Solikreis die nächsten Schritte besprechen und planen, die für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen eintreten? In erster Linie sind es wahre Freunde, die auch Ecken und Kanten haben und verschiedene Weltanschauungen( außer Faschisten). Die selbst im alltäglichen Leben um das Überleben kämpfen.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Unterstützern des Solikreises bedanken, das sind die Verdi Betriebsgruppe Vivantes Neukölln, Frauenverband Courage, Solidarität International, die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Montagsdemo Berlin, www. ungesundleben.de, Verdi Berlin Fachbereich 3. und viele Menschen, die mich unterstützen.

Einen ganz besonderen Dank richte ich an die Sendung Report Mainz, vertreten durch Herrn Gottlob Schober. Er hat unermüdlich und lange in meinem Fall recherchiert und durch die Bekanntmachung des MDK Berichtes einen großen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Weiterhin danke ich Herrn Huske vom mdr Brisant und allen kritischen und engagierten Journalisten.

Was ist passiert?
Mit legitimen Mitteln habe ich immer wieder auf die unhaltbaren Zustände im Vivantes Pflegeheim Teichstr. hingewiesen. Es wurden 10 Überlastungsanzeigen geschrieben, davon haben die erste Überlastungsanzeige 8 Kollegen und Kolleginnen unterschrieben.

Eine Überlastungsanzeige ist eine schriftliche Information an den Vorgesetzten und den Arbeitgeber über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Nach § 15 und 16 des Arbeitsschutzgesetzes sind die Beschäftigten verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit zu melden. An dieses Gesetz habe ich mich gehalten. Es wurden von mir mehrere Schreiben an die entsprechende Leitung geschickt. Am 14.9.2003 habe ich schriftlich Vorschläge unterbreitet, damit eine menschenwürdige Grundversorgung der Heimbewohner gewährleistet ist. Alle meine Schreiben wurden ignoriert. Von der Leitung wurde ich gemobbt. Obwohl bekannt war, dass ich zwei behinderte Kinder habe, ließ man mich 5-6 Wochenenden hintereinander arbeiten. Wichtige Informationen, die Heimbewohner betreffend, wurden mir vorenthalten, was für mich bei einer Anzeige gegen mich zu strafrechtlichen Konsequenzen hätte führen können Das Chaos, der Stress, die Ignoranz, die tagtäglich erlebte Unterversorgung der Heimbewohner haben mich sehr krank gemacht und noch heute bin ich von dem Erlebten traumatisiert.

Wie sieht das nun in der Pflege aus? Es wurde ein aufgeblähter bürokratischer Apparat geschaffen. Die Qualitätssicherung ist eine formale Organisation im Interesse der bürokratischen Kontrolle und dient der Sicherung eines absoluten Minimums in der Pflege. Die Pflegeversicherung dient als Instrument, Pflegeleistungen berechenbar und abrechenbar zu machen. Dadurch ist es möglich, mit dem Teil der Daseinsfürsorge Profit zu machen. Es gibt den Wachstumsmarkt Pflege an der Börse und da geht es nicht darum, dass die alten Menschen menschenwürdig gepflegt und die Pflegekräfte menschenwürdige Arbeitsbedingungen haben. Da geht es um Profit und der kann nur erzielt werden wenn die Personalkosten niedrig sind. und der Pflegekunde sich der fabrikmäßigen Pflege anpasst und Ruhe gibt. Heime, die eigentlich das zu Hause der alten Menschen sein sollten, werden als Profitcenter bezeichnet.

Wie wird nun das Problem gelöst, dass es doch Mitarbeiter gibt, die nicht bereit sind ihr Gewissen zu verkaufen, die sich nicht erpressen und nötigen lassen? Ganz einfach, man bedroht die Kollegen mit Kündigung und sammelt gegen den „Nestbeschmutzer“ Unterschriften. Die Kollegin wird verleugnet und als illoyal dem Arbeitgeber gegenüber hingestellt.

Loyalität dem Arbeitgeber gegenüber, was ist das? In der deutschen Geschichte wurde dem Menschen immer wieder Untertänigkeit, Treue, Pflichtbewusstsein und Gehorsam von der herrschenden Klasse abverlangt. Was das für Konsequenzen hatte, können wir in jedem Geschichtsbuch nachlesen. Ich bin dem zu betreuenden, in seinem letzten Lebensabschnitt lebenden Menschen, den ich begleite und unterstütze, zur Loyalität verpflichtet. Nicht der Pflegeindustrie. Was von mir verlangt wurde, ist Kadavergehorsam.

Ich wurde wegen des Verdachts der Initiierung eines Flugblattes fristlos gekündigt. Diese hintergründig politische Maßregelung hat mich sehr hart getroffen und nachdenklich gemacht, da Mein Vater im Jahre 1933 wegen der Herstellung von Flugblättern gegen den Faschismus für mehrere Jahre Zuchthaus verurteilt wurde.

Ich möchte noch einmal auf das Wort „Nestbeschmutzer“ eingehen. Was ist das für eine Streitkultur, wo Menschen, die ein ehrliches Anliegen haben und für menschenwürdige Lebensbedingungen eintreten, beschimpft werden, anders kann ich es nicht bezeichnen. Eine demokratische Streitkultur wird nicht zugelassen. Die Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, die Ursachen und Verursacher bleiben außen vor.

Es gibt auch Pflegeeinrichtungen, wo unter großem persönlichem Einsatz und zum Teil mit Idealismus eine menschenwürdige Pflege geboten wird. Diese Einrichtungen werden als Feigenblatt missbraucht, um die menschenverachtende Privatisierung der Gesundheitsversorgung und ihre Folgen für die Menschen abzudecken. Es wird dabei behauptet, dass es an den Menschen liege, wenn Missstände und Unterversorgung herrschen, um von der eigentlichen Ursache, dass mit der Gesundheitsversorgung Profit gemacht, wird abzulenken.
In einem Umfeld, wo Ausbeutung, Unterdrückung und Angst herrscht, gibt es auch keine Demokratie.
Es entsteht ein Raum, wo die Kriminalität legalisiert wird.
Ich komme aus der ehemaligen DDR, wo mir immer wieder erzählt wurde, wir leben im Sozialismus – und es war nicht der Fall. Heute wird mir erzählt, wir lebten in einer freiheitlichen Demokratie.
Das kann ich nicht feststellen. Viele Menschen haben Angst ihre Meinung im Betrieb zu sagen, werden mit Kündigungen bedroht, die Aussicht auf Hartz 4 und Armut lässt viele schweigen.

Menschen, die das Elend und die Armut begleiten, werden in unserem System gelobt. Aber Menschen, die die Ursachen beseitigen wollen, werden schikaniert, ausgegrenzt und politisch gemaßregelt. Es ist eine unglaubliche Ausnutzung von hilfsbereiten Menschen, wenn dieser Staat den Finanzkonzernen Steuergelder zukommen lässt, aber die notwendigen gesellschaftlichen Aufgaben nicht ausreichend finanziert und die Daseinsfürsorge immer mehr auf die Familien abwälzt. Die Frauen werden dadurch doppelt ausgebeutet. Es ist eine Lüge, wenn die jeweilige Bundesregierung behauptet, es sei nicht genug Geld für das Gesundheitswesen vorhanden.
Ein System, dass den Menschen keine Zukunft bieten kann, besonders der Jugend, hat selber keine Zukunft mehr und gehört ersetzt durch ein menschenwürdiges System.

Die engagierten und kritischen Wissenschaftler, Juristen und andere Intellektuelle und die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gehören für mich zusammen. Gegen die Missstände können wir nur organisiert vorgehen.
Ein erster Schritt wäre ein gesundheitspolitischer Ratschlag, von unten organisiert, wo alle engagierten und kritischen Menschen, die etwas verändern wollen, sich gemeinsam beraten und Forderungen verabschieden können. Dafür werde ich mich zusammen mit dem Solikreis einsetzen. Sie sind alle herzlich eingeladen diesen Ratschlag tatkräftig zu unterstützen.

Von den politisch Verantwortlichen im Senat verlange ich eine lückenlose Aufklärung, da sie im Aufsichtsrat von Vivantes vertreten sind und meiner Meinung nach von den Vorgängen im Forum für Senioren Kenntnis hatten oder haben sollten. Ich verlange die sofortige Rücknahme der politischen Maßregelung, die in Form von drei Kündigungen ausgesprochen wurde. Ich erinnere daran, dass es ein Maßregelungsverbot gegenüber Arbeitnehmern gibt und fordere den Senat auf sich daran zu halten.
Wenn die politisch Verantwortlichen im Senat wie bisher die Vorgänge bei Vivantes aussitzen und die Privatisierung auf Kosten der Menschen weiterhin vorantreiben, dann bin ich der Meinung, dass sie an den Missständen und Leiden der Menschen mitschuldig sind.

Ich werde jedenfalls weiterhin für ein System kämpfen, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.

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