Mr. Bush und die Folter

In Deutschland erscheint morgen das Buch von Murat Kurnatz “Fünf Jahre meines Lebens” in welchem er über seine Erfahrungen in Händen des US-Militärs berichtet. Die Vorberichterstattung u.a. im Stern lässt einiges erwarten.

Aber neben Ausländern kommen wohl auch immer öfter US-Bürger und unter anderem auch Whistleblower in die Fänge des Systems. Louis Clark Präsident des Government Accountability Projects berichtet bei Radio Left über den Fall von Norman Ertel und Donald Vance:

Bush presided over military forces in Iraq that essentially tortured two U.S. citizens who had blown the whistle on their employer, who was illegally dealing arms and laundering money. The White House’s decision to suspend the legal right of individuals to challenge their captivity resulted in one whistleblower enduring 97 days of inhumane treatment at the hands of U.S. military personnel within an Iraqi military prison.

Lesenswert ist schließlich auch noch das Interview mit dem Pulizer-Preisträger Charlie Savage unter dem Titel “An investigative reporter looks into Presidential power, the authorization of torture, and those infamous ‘signing statements’”. “Signing Statements” sind Erklärungen die der Präsident anlässlich der Ausfertigung von Gesetzen abgibt. Mr. Bush benutzt diese in vielen Fällen statt des in der Verfassung vorgesehenen Vetos um ordentlich zustande gekommene Gesetze durch eine Exekutive Uminterpretation und Restriktion auszuhebeln. U.a. heißt es im Interview:

He’s challenged whistleblower statutes which allow members of the affected branch to speak out about government wrongdoing without fear of losing their jobs if they tell Congress about it. He said that only he, as head of the Executive branch, can decide what information Congress receives.

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Petition: Mobbingberatung

Wenn Whistleblowing schief läuft ist Mobbing und Bossing gegen den Whistleblower eine häufige Folge.

In Deutschland ist der gesetzliche Schutz gegen Mobbing und Bossing unzureichend und die Betroffenen sind – wie auch Whistleblower – häufig allein gelassen. Zumindest dem letzteren Aspekt widmet sich jetzt eine von der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e.V. beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition und fordert:

“dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechtliche Voraussetzungen schafft, um ein Netz unabhängiger Beratungsstellen mit qualifizierten, sozial in hohem Maße kompetenten Beraterinnen und Beratern in allen Bundesländern einzurichten, damit von Mobbing betroffene und bedrohte Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes unmittelbar Hilfe erhalten können.”

Diese Petition kann noch bis zum 31.5.2007 online mitunterzeichnet werden.

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Plädoyer eines Whistleblowers

Stephen Heller ist in den USA als Diebold Whistleblower bekannt geworden. Er hatte als vertraulich klassifizierte Dokumente über den Hersteller von Wahlmaschinen und dessen Manipulationen öffentlich gemacht. Aufgrund dessen ist er zwischenzeitlich entlassen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Trotzt aller persönlicher Folgen hat er nun eine bewegendes Bekenntnis für Whistleblowing abgelegt. Darin heißt es u.a.:

“Die Regierung und die Großunternehmen wollen das Sie den Mund halten. Arbeiten, Geld bekommen, fernsehen und anschließend die dort beworbenen Waren kaufen … Whistleblower decken Verbrechen an unserer Gesellschaft auf. Sie offenbaren und beenden Missbräuche in Regierung und Unternehmen. Sie retten Leben. … Freiheit ist nicht umsonst. … Ich musste nie für meine Freiheit zahlen. Als ich Whistleblower wurde, änderte sich dies. … Aber dies war eine Gelegenheit für mich einen kleinen Preis der Kosten der Freiheit zu tragen. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Es fühlt sich gut an! … Also, an all jene die einen Beweis für Regierungs- oder Unternehmenskorruption gesehen haben, oder heute sehen werden, machen Sie es wie ich: Offenbaren Sie dies!”

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