“Zivilcourage in der Risikogesellschaft”

Der angekündigte Tagungsbericht der Tagung in Iserlohn (29.9.-1.10.06) ist jetzt verfügbar. Er gibt denjenigen die nicht dabei waren Gelegenheit sich zu Informieren was sie verpasst haben. Diejenigen die dabei waren können das Wichtigste nochmals Revue passieren lassen. Ausserdem gibt es für alle viele Links zu weiterführenden Informationen.

Vorbemerkung:

Seit einigen Jahren finden in der Evangelischen Akademie Iserlohn Tagungen zum Thema Whistleblowing und Zivilcourage statt. Dabei zeigte es sich, dass diese Menschen, die aus Gewissensgründen mit unbequemen Nachrichten an die Öffentlichkeit gehen, um den sozialen Frieden zu bewahren, die Zerstörung der Umwelt zu verhindern und Menschenrechte einzufordern, meistens bedroht werden und unter einen großen existenziellen Druck geraten. So stark, dass sie dem alleine nicht gewachsen sind. Daher bot es sich im Vorfeld dieser Tagung an, ein Netzwerk zu gründen, das dieses Thema vorwärts bringt und sich mit solchen Fällen eingehend befasst und sie berät. Es wurde deshalb die Gründungsversammlung des Vereins Whistleblower-Netzwerk (www.whistleblower-netzwerk.de) für Whistleblower, Unterstützer und Sympathisanten durchgeführt. Das Netzwerk kann dabei unter anderem auf die Erfahrungen der Ethikschutz-Initiative zurückgreifen, die sich seit 1996 mit Whistleblowern befasst hat. (Buchtipp: Antje, Bultmann, Auf der Abschussliste – Wie kritische Wissenschaftler mundtot gemacht werden, Knaur 1997).

Tagungsbericht:

Die Tagung wurde mit einer kurzen Einführung in das Thema von Dr. Peter Markus,stellvertretender Leiter der Evangelischen Akademie Iserlohn, eröffnet. Es schloss sich eine Präsentation der Wissenschaftsjournalistin und Mitveranstalterin Antje Bultmann über beeindruckende Beispiele von Vorbildern und Whistleblowern an.

Im Anschluss referierte Klaus Scholz über Whistleblowing in Behörden und die damit verbundenen Schwierigkeiten. Beamte und sonstige Mitarbeiter, die rechtzeitig „Alarm schlagen wollen“ bevor Schlimmeres passiert, sehen sich mit verschiedensten Vorschriften konfrontiert. Sie variieren von Bundesland zu Bundesland. Teilweise sehen sie eine Anzeigepflicht vor, andererseits ist aber stets auch das Amtsgeheimnis zu wahren. Betroffene sollten sich daher frühzeitig genau über ihre Rechte und Pflichten informieren und stets wissen, an wen sie sich mit welchen Informationen wenden können bzw. müssen, wobei z.B. schon die Unterscheidung zwischen Dienstweg und Dienstherr in besonderen Fällen einige Brisanz aufwerfen kann. Scholz wies auch darauf hin, dass Korruption schon im Kleinen beginnt und sehr schnell strafrechtlich relevant werden und disziplinarrechtlich den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben kann. Hier leistet das Beratungsbüro Klaus Scholz, Gummersbach, (http://www.bks-korruption.de/page.htm) Hilfe.

Den Abschluss des ersten Tages bildete ein Referat von Prof. Dr. Johannes Ludwigvon der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg (http://www.whistleblowerinfo.de/) mit dem Thema: „Whistleblower können gesellschaftliche Fehlentwicklungen verhindern“, und „Wie können wir eine Kultur der Zivilcourage fördern?“ Als mögliche Ansatzpunkte skizzierte er den Abbau von Vorurteilen, die Beeinflussung der Mentalität und Verbesserung von Rahmenbedingungen. Es gelte die Vorteile einer Kultur des Whistleblowings deutlich zu machen und in den vielen, höchst unterschiedlichen Regel- bzw. Normsystemen über die Verbindlichkeit des Handelns (z.B. Gewissen, Anregungen Dritter, Expertenratschläge, Gruppendruck, Selbstverpflichtungen, Berufsethik, Richtlinien und Gesetze) zu verankern. Dabei komme es weniger auf Schnelligkeit, sondern auf Nachhaltigkeit an. Deshalb empfiehlt Ludwig, den Prozess kontinuierlich von Unten nach Oben anzugehen. Dies geschehe am besten im Rahmen eines breiten Bündnisses und unter Einsatz vieler Multiplikatoren, in Medien, Berufsverbänden, Gewerkschaft, Stiftungen, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs.

Am Samstag zeigte der Autor und Produzent Klaus Scheidsteger seinen Film „Der Handykrieg“. Dieser wurde wegen seiner Brisanz im deutschen Fernsehen bisher nicht ausgestrahlt (in Frankreich bei France 2). Es geht darin um die Gefahren, die vom Mobilfunk ausgehen und die juristischen Auseinandersetzungen im Kampf um Schadensersatz für Handygeschädigte vor US-Gerichten.

Im Anschluss berichtete George Carlo über seine persönlichen Erfahrungen, nachdem er als Verantwortlicher einer 28,5 Mio US-$ Industriestudie zum Mobilfunkentgegen den Wünschen seiner Auftraggeber die Gesundheitsschädlichkeit von Handy-Strahlung (durch Telefone und Sendeanlagen) bewiesen und öffentlich gemacht hatte. Trotz Schikanen, trotz persönlicher Bedrohungen und dem Niederbrennen seines Wohnhauses bis auf die Grundmauern, sowie nachhaltigen Anstrengungen, seinen Ruf zu schädigen, geht Carlo seinen Weg jedoch unbeirrt weiter.

Angesichts der ständig wachsenden Nutzungsdauer und Verbreitung befürchtet er eine Epidemie unvorstellbaren Ausmaßes. Die Strahlung schädige nämlich die Kommunikation zwischen den Zellen und das menschliche Immunsystem, was sich wiederum individuell in den verschiedensten schwerwiegenden Krankheiten, allen voran Krebs, auswirke. Abschließend kündigte Klaus Scheidsteger an, dass er angesichts der Weigerung der deutschen TV-Anstalten sich des Themas anzunehmen, bald einen 90-Minuten Film zum Thema in die Kinos bringen werde.

Einen weiteren Höhepunkt der Tagung bildete die musikalisch umrahmte Verleihung des mit 4.000 Euro dotierten Preises für Zivilcourage der Solbach-Freise Stiftung an Prof. Dr. Siegwart-Horst Günther, St.Peter-Ording. In ihrer Laudatioehrte die Stifterin ihn für seinen Einsatz gegen die Munition aus abgereichertem Uran (depleted uranium, DU) im Irak und auf dem Balkan. DU tötet wegen seiner radioaktiven und hoch chemotoxischen Wirkung nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden, wodurch ein ganzes Land geschwächt wird. DU hat eine Halbwertzeit von 4,5 Milliarden Jahren.

Günther war er der Erste, der auf die gesundheitlichen Gefahren der Uranmunition für die Zivilbevölkerung und die Soldaten aufmerksam gemacht hat. Als er ein Projektil in Deutschland untersuchen lassen wollte, wurde er wegenFreisetzung ionisierender Strahlung zu einer Strafe von 3.000 Mark verurteilt. Als er sich weigerte, diese zu bezahlen, kam er drei Wochen ins Gefängnis, während Verteidigungsminister Scharping, im Bundestag verkündete, dass der Umgang mit DU Munition für die Soldaten völlig ungefährlich sei.

Prof. Günther nahm den Preis persönlich entgegen. In seiner Dankesrede schilderte er die schrecklichen Schicksale vor allem von Kindern im Südirak, die durch die radioaktive und hoch chemotoxische Wirkung der geächteten Munition am meisten betroffen sind. Mittlerweile könne von einem Massensterben geredet werden, dass sich unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit und nahezu ohne jede medizinische Unterstützung vollziehe, sagte Günther. Die, maßgeblich von deutschen Firmen entwickelte, völkerrechtswidrige, DU-Munition würde aber vor allem von den US-Truppen seit dem Golfkrieg 1991 regelmäßig eingesetzt . Dies sei auch die Ursache des sogenannten Golf-Kriegs-Syndroms, unter welchem rund 50 000 US-Kriegsveteranen leiden.

Der Bericht von Frau Solbach-Freise und Prof. Günther wurde durch den Film „Der Arzt und die verstrahlten Kinder in Basra“ (Frieder Wagner und Valentin Thurn) in bedrückender Weise untermauert. Autor und Filmproduzent Wagner wies darauf hin, dass dieser Film in Deutschland nur spät abends im WDR in der Reihe „die story“ und später bei Phönix gezeigt wurde. Die ARD will den hervorragenden und aufklärenden Film, für den Wagner den europäischen Fernsehpreis erhielt, nicht ins Programm nehmen. Das, obgleich hier das geliefert wird, was allerseits öffentlich gefordert wird, nämlich die Beweise dafür, dass DU gesundheitsgefährdend und tödlich ist. (Näheres über ein unglaublich spannendes Leben: Siegwart Horst Günther: Zwischen den Grenzen – Mein Leben als Zeitzeuge, Verlag am Park)

Im Anschluss gab es Informationsveranstaltungen

• zur geplanten Arbeit des Whistleblower-Netzwerks,
• zu politischer Einflussnahme und der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften
• und zur Arbeit von Anti-Elektrosmog-Initiativen.

Am Abend war dann Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen. Die Stimmung zu den Klängen des Synthesizers und der Trompete war ausgesprochen gut, interessant und ausgelassen.

Am letzten Tag berichteten zwei Whistleblower über ihre teils massiven Probleme:

Der Journalist Frank Krüger aus Düsseldorf schilderte, wie er bei der Recherche für ein Buchprojekt über das nach dem 2. Weltkrieg verschwundene japanische Raubgold (wie die Deutschen hatten auch die Japaner bei ihren Raubzügen das Gold der besetzten Staaten okkupiert) zwischen die Räder der Geheimdienste geriet und schließlich seine wirtschaftliche Existenz verlor.

Whistleblower Werner Borcharding stellte dar, wie er bei seiner Tätigkeit in der Steuerfahndung auf Unregelmäßigkeiten stieß und wie die Meldung an seine Vorgesetzten und die politische Einflussnahme der Verdächtigen zur Vertuschung der Angelegenheit führten. Für Borcharding selbst hatte dies alles seine Zwangsversetzung, Isolation und letztlich sein krankheitsbedingtes Ausscheiden aus dem Dienst zur Folge (vgl. Ausgabe 1/2004 der Zeitschrift Business Crime –http://business-crime-control.de/doc/bcmag/bc012004/Gesetzestreue%20aus%20BC1-2004.pdf).

Auf die Probleme und Hindernisse im Umgang mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung mit Korruption ging Dr. Claus-Peter Wulff, Leitender Oberstaatsanwalt a.D., aus Berlin in seinem Abschlussreferat ein. Wie zuvor schonKlaus Scholz schilderte auch er, dass es insbesondere für Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst viele Fallstricke beim Kontakt mit der Staatsanwaltschaft im Spannungsverhältnis von Melde- und Verschwiegenheitspflicht zu beachten gäbe. Insbesondere sei die Sicherung der Anonymität in diesen und anderen Fällen verlässlich nur dann zu bewerkstelligen, wenn die Meldung entweder über anonyme E-Mail-Systeme wie etwa jenes von Business-Keeper oder unter Zwischenschaltung eines Rechtsanwaltes erfolge. Letzterer Weg habe zudem den Vorteil dass der Anwalt das Dossier für den Staatsanwalt strafrechtsspezifisch aufarbeiten und versteckte Identitätshinweise vermeiden könne. Wulff verwies diesbzgl. beispielhaft auf einen Korruptions-Ombudsmann in Berlin Spandau, da dort die Verwaltung die Rechtsanwaltskosten übernähme.

Den Abschluss der Tagung bildete eine Podiumsdiskussion mit Dr. Peter Markus, Dr. Claus-Peter Wulff, Antje Bultmann und dem Vorsitzenden des Whistleblower-NetzwerksGuido Strack. Wie schon anlässlich der vorherigen Referate entspann sich auch hier wieder eine rege Diskussion mit dem rund 85 Menschen umfassenden Publikum. Übereinstimmung herrschte dabei u.a. darüber, dass sich ein Whistleblower auch irren kann, dies aber keine Nachteile mit sich bringen darf, wenn er aus gutem Glauben und nach reiflicher Überlegung gehandelt hat. Unterstützer von Whistleblowern müssen eine solide und fachlich qualifizierte Arbeit leisten können, das ist nicht einfach, wenn in der Öffentlichkeit die Gemüter hoch kochen, weil es sich um Dinge handelt, die unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen und mit denen man lieber nichts zu tun haben will. Das schlechte Licht, das auf die Whistleblower fällt, kann leicht auch auf die Unterstützer fallen. Die Auseinandersetzung muss von einer emotionalen auf die sachliche Ebene gehoben werden. Guido Strack erklärte, dass gesellschaftliche, kulturelle und rechtliche Voraussetzungen für einen offenen Dialog geschaffen werden müssen. Dazu möchte das neu gegründete Whistleblower-Netzwerk einen Beitrag leisten.

Gesucht werden dringend Rechtsanwälte, Psychologen, Sachverständige und Unterstützer. Auch wer Mitglied im Netzwerk werden möchte, schreibe bitte eine Email an info [ätt] whistleblower-net.de.

Guido Strack, Antje Bultmann, 20.10.2006