Archiv für den Monat Oktober 2006

TV und Buchtipp: Grigori Pasko “Die rote Zone”

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In seiner nächsten Ausgabe berichtet das ARD-Magazin ttt – titel thesen temperamente am Sonntag, 29. Oktober 2006, 23.00 – 23.30 Uhr u.a. über dem Militärjournalist und Marineoffizier Grigori Pasko. Nach einer Dienstreise wurde er auf dem Flughafen festgenommen.
Er hatte ausländischen Medien brisantes Material zugespielt, Filme, auf denen zu sehen ist, wie die russische Marine atomare Abfälle im Pazifischen Meer entsorgt. Wegen Landesverrat wurde Pasko verhaftet und kam in ein Straflager. Um nicht wahnsinnig zu werden, schrieb er Tagebuch: “Die rote Zone” erscheint jetzt in Deutschland.

Pasko hatte bereits 2002 den Menschenrechtspreis der Organisation Reporter ohne Grenzen erhalten.

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Mannesmann Prozess beruht auf Whistleblowing

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Die Neuaufnahme der 3.Runde des Mannesmann Prozesses bietet Gelegenheit, daran zu erinnern, dass die ganze Angelegenheit nur bekannt wurde, weil eine mutige Personalsachbearbeiterin bei Mannesmann ihrem Gewissen folgte: Helga Anna Schöller.
Mal schauen, wie das Gericht die Vorgaben des BGH, der den ersten Freispruch aufgehoben hatte, umsetzen wird und ob Herr Ackermann am Ende wieder sein Victory-Zeichen macht.

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US-Soldaten und der Irak

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Es gibt immer mehr erschütternde Berichte von US-Soldaten aus dem Irak. Auch Spitzenmilitärs und Diplomaten in den USA und Großbritannien wenden sich gegen den Krieg und seine Gräuel. Immer mehr können nicht mehr ertragen was sie dort erleb(t)en und werden so zu Whistleblowern.

Als Beispiel hier kurzer Auszug aus einem Brief, in welchem ein einfacher ex-US-Soldat und Bruder eines Gefallenen, die Frage nach dem “irgendeinem Grund” stellt:

“Aus irgendeinem Grund wird dies toleriert.

Aus irgendeinem Grund muss sich niemand für all das rechtfertigen.

In einer Demokratie ist die Politik der Führung die Politik des Volkes. Also seid nicht erschreckt, wenn unsere Enkelkinder diese Generation als Verräter begraben werden, als Verräter an ihrem Land, der Welt und der Menschheit. Höchstwahrscheinlich werden sie herausfindet, dass dieser eine “Grund” aus Angst, Unsicherheit und Desinteresse bestand. All das machte das Land unverwundbar gegenüber unkontrollierten und unbehelligten Parasiten.

Zum Glück ist dieses Land immer noch eine Demokratie. Noch haben die Menschen eine Stimme. Noch können die Menschen Etwas unternehmen.”

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Bekommt die Schweiz ein Whistleblowerschutzgesetz?

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In einem ausführlichen Artikel der NZZ wird, im Rahmen eines Veranstaltungsberichts und anhand des Beispiels Christoph Meili, auf die Bedeutung von Whistleblowing und die Notwendigkeit eines Schutzes von Whistleblowern eingegangen. Bei letzterem scheint sich in der Schweiz etwas zu tun:

“… radikale Forderungen stellte der Basler Nationalrat Remo Gysin (sp) nicht. Zusammen mit Ständerat Dick Marty (fdp) reichte er im Parlament eine Motion ein, die den Bundesrat auffordert, einen Schutz für Whistleblower zu schaffen. Zurzeit sei das Begehren in der Rechtskommission des Nationalrats hängig, es komme wohl in der Wintersession vor den Rat – der Ständerat hat der leicht modifizierten Motion bereits zugestimmt.”

Wann tut sich endlich auch etwas in Deutschland?

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Rückgang der Pressefreiheit

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Pressefreiheit ist für Whistleblower essentiell, da sie, wenn andere Wege blockiert sind, sehr oft darauf angewiesen sind ihre Anliegen über die Presse und als deren Informant an die Öffentlichkeit zu bringen.
Mit umso größerer Sorge ist es daher zu beobachten, wenn die Pressefreiheit in Deutschland nach Feststellungen der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen auf dem Rückzug ist. Dies ergibt die neueste Ausgabe der jährlichen Rangliste.

“Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen. Der Bundesnachrichtendienst hat über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht. Im Fall „Cicero“ gab es Redaktions- und Hausdurchsuchungen; das Verfahren wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ gegen zwei Journalisten wurde inzwischen eingestellt. Der Zugang zu Daten ist – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes – zum Teil immer noch erschwert.”

Armes Deutschland! Dass auch die USA, Frankreich und Japan abrutschten, gibt eher noch mehr Anlass sich Sorgen zu machen und weiter für die Pressefreiheit zu kämpfen.

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